Klage gegen Cheney abgewiesen

27. Juli 2007, 13:16
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Enttarnte Exagentin Valerie Plame strebte Prozess gegen Vizepräsidenten an

Washington - Ein US-Gericht hat am Donnerstag eine Klage der enttarnten ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame gegen Vize-Präsident Dick Cheney und mehrere Spitzenberater der Regierung abgewiesen. Bezirksrichter John Bates nannte juristische Gründe für seine Entscheidung. Personen in öffentlichen Ämtern genießen in den USA gewöhnlich Immunität gegen solche Klagen in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit.

Die Klage von Plame richtete sich neben Cheney gegen dessen ehemaligen Stabschef Lewis "Scooter" Libby, den Spitzenberater von Präsidenten George W. Bush, Karl Rove, sowie den früheren stellvertretenden Außenminister Richard Armitage. Plame wirft den Spitzenbeamten vor, ihre Identität Journalisten preisgegeben zu haben, um sich an ihrem Mann Joseph Wilson für dessen Kritik am Irak-Krieg zu rächen.

Der frühere US-Botschafter Wilson hatte der Regierung im Sommer 2003 in einem Gastbeitrag für die "New York Times" vorgeworfen, zur Rechtfertigung des Irak-Kriegs fragwürdige Geheimdienstinformationen genutzt zu haben. Acht Tage später wurde seine Frau, Plame, in einem Artikel des Journalisten Robert Novak als CIA-Agentin enttarnt. Wegen Geheimnisverrats strengte die US-Regierung daraufhin Ermittlungen in den eigenen Reihen an, Anklage erhob der Sonderermittler Patrick Fitzgerald jedoch nur gegen Libby. Er wurde kürzlich wegen Behinderung der Justiz und Meineids zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 Dollar (184.000 Euro) verurteilt. Bush machte jedoch Anfang Juli von seinen Befugnissen als US-Präsident Gebrauch und erließ Libby die Haftstrafe, was bei den oppositionellen Demokraten auf scharfe Kritik stieß. (APA/AP)

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