Sachsens Korruptionssumpf reicht bis ins Kanzleramt

30. Juli 2007, 14:12
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U-Ausschuss soll Rolle von Merkels Vertrautem Maizière klären - Porsch: "Sauhaufen"

Berlin/Dresden - Während sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Bayreuther Festspiele kommende Woche und den anschließenden Urlaub freut, wird der Sommer für ihren Vertrauten, Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), weniger entspannt sein.

Am Donnerstag tagte in Dresden der sächsische Landtag, und auf der Tagesordnung stand nur ein Punkt: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um "schwer wiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korrupter Netzwerke" zu untersuchen. Dabei geht es um die Zeit, in der de Maizière noch Innenminister von Sachsen war.

Ins Rollen gekommen ist die Affäre durch Unterlagen des sächsischen Verfassungsschutzes. Dieser hat jahrelang Material zur organisierten Kriminalität in Sachsen gesammelt - rund 15.600 Seiten. Das Material soll Hinweise auf eine Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in organisierte Kriminalität in Leipzig, Dresden, Chemnitz und Plauen enthalten. Angeblich haben sich in Leipzig Amtsträger erpressbar gemacht, weil sie Anfang der Neunzigerjahre Bordelle besuchten, in denen Minderjährige zur Prostitution gezwungen wurden. Eine Rolle spielt auch der Mordversuch an einem Mitarbeiter der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft vom Oktober 1994.

"Sauhaufen"

Doch von den brisanten Erkenntnissen wurden sächsische Strafermittlungsbehörden und die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die für die Aufsicht der Geheimdienste zuständig ist, nicht informiert, und dann wurden auch noch Akten vernichtet. Als "Sauhaufen" bezeichnet der gebürtige Wiener Peter Porsch, Chef der Linksfraktion, das Innenministerium.

Gemeinsam mit Grünen und FDP drang er auf einen Untersuchungsausschuss, wogegen sich die schwarz-rote sächsische Koalition Anfang Juli noch wehrte. Doch in der SPD wurde der Ruf nach einem solchen Gremium immer lauter. Mit der Opposition zu stimmen verbietet aber der Koalitionsvertrag. Also entschloss sich die SPD am Donnerstag für Stimmenthaltung. Und auch die CDU kündigte letztendlich an, auf diese Weise den Weg für den U-Ausschuss freizumachen. (bau, DER STANDARD, Printausgabe 20.7.2007)

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    Noch zeigen sich Merkel und ihr Vertrauter de Matziere entspannt.

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