Piloten ist nichts verboten?

25. Oktober 2007, 15:57
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Rechtskundige Anmerkungen zur Abschuss-Debatte - Ein Kommentar der anderen von Franz Leidenmühler

Zugegeben ist das Zusteuern einer gekaperten Passagiermaschine auf ein voll besetztes Fußballstadion kein sehr wahrscheinliches Szenario. Dennoch ist das Nachdenken darüber, wer in einem solche Falle für das Krisenmanagement verantwortlich ist, und ob im Notfall auch ein voll besetztes Flugzeug abgeschossen werden darf, um noch größere Schäden zu verhindern, keine „unverantwortliche Kunst-Diskussion“ (Vizekanzler Molterer). Ganz im Gegenteil.

Zum einen ist es geradezu eine existenzielle philosophische Frage, ob es dem Staat erlaubt sein solle, gezielt das Leben eines Teils seiner Staatsbürger auszulöschen, um dadurch einen anderen Teil seiner Schutzbefohlenen zu retten. Zum anderen entspricht es einer rechtsstaatlichen Grundhaltung, dass der lebensgefährdende Waffengebrauch durch Organe des Staates in allen denkmöglichen Konstellationen präzise und im Vorhinein – und damit vorhersehbar – reguliert ist.

In letzter Konsequenz

Natürlich hat in letzter Konsequenz der Pilot selbst über den Einsatz der Waffensysteme seines Kampfjets zu entscheiden. Genauso wie letztlich niemand einem Polizisten die Entscheidung über den Gebrauch der Dienstwaffe abnehmen kann. Wichtig ist aber, dass es eindeutige rechtliche Parameter für den Waffengebrauch gibt und es dem Betroffenen möglich ist, unter klaren Rahmenbedingungen wieder und wieder für den Ernstfall zu proben. Alles andere wäre verantwortungslos.

Dass die Diskussion über den Abschuss-Befehl längst überfällig ist, zeigt sich auch daran, dass trotz zweier parlamentarischer Anfragen im November 2006 immer noch keine Klarheit zwischen den beiden involvierten Ministerien über Zuständigkeit und Zulässigkeit herrscht. Das Innen- und das Verteidigungsministerium schieben in wechselnder Rollenverteilung und mit geradezu beliebig anmutender Argumentation die Verantwortung hin und her und letztlich auf den Piloten ab. So hat etwa Innenminister Platter in einer Anfragebeantwortung am 24. Jänner 2007 seine eigene Zuständigkeit für die Abwehr eines gefährlichen Angriffs mit einem entführten Jet bestätigt. Interessant, dass Platter wenige Monate später nun wieder doch Verteidigungsminister Darabos als Verantwortungsträger ansieht.

Sicherheitsbehörden zuständig

Wie an anderer Stelle schon ausgeführt (Kommentar der anderen vom 6. Dezember 2006) sind im Falle eines von Terroristen entführten Passagierflugzeugs grundsätzlich die Sicherheitsbehörden zuständig. Der Innenminister kann aber im Rahmen der sicherheitspolizeilichen Assistenz das Bundesheer heranziehen, wenn er mit seinen Mitteln der Gefahr nicht mehr Herr wird. Da der Jetpilot dann nur der verlängerte Arm des Innenministers ist, hat er auch nur polizeiliche Befugnisse nach dem Waffengebrauchsgesetz.

Dieses lässt den lebensgefährdenden Waffengebrauch im Wesentlichen nur in einer Notwehrsituation oder zur Festnahme und auch nur dann zu, wenn dadurch Unbeteiligte nicht gefährdet werden. Kurzum, es gibt derzeit keine gesetzliche Grundlage für den Abschuss eines als Waffe missbrauchten Passagierflugzeugs.

"Rechtliches Vakuum"

Nun sollen nach Ankündigung des Verteidigungsministeriums Regeln geschaffen werden, um das scheinbare „rechtliche Vakuum“ (Öhlinger) zu regulieren. Als Beispiel wird immer wieder auf die Schweiz verwiesen, wo unter bestimmten Voraussetzungen unter dem Titel des Notstands nach einer „Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit“ aus 2005 ein Flugzeug abgeschossen werden darf, um dadurch eine größere Katastrophe zu verhindern.

Eine solche Regelung würde aber – von dem damit einhergehenden staatsphilosophischen Paradigmenwechsel ganz abgesehen – in der österreichischen Rechtsordnung nicht lange Bestand haben. Sie wäre nämlich klar verfassungswidrig. Die Europäische Menschenrechtskonvention enthält als immanentes Prinzip den Grundsatz der Menschenwürde sowie in ihrem Art. 2 ausdrücklich formuliert das Recht auf Leben.

"Luftsicherheitsgesetz"

Wie der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang am 15. Februar 2006 bei der Aufhebung des „Luftsicherheitsgesetzes“ schon festgestellt hat, wäre das Abschießen eines entführten Passagierflugzeugs ein Verstoß gegen die Menschenwürde der in der Maschine sitzenden Entführungsopfer. Die Betroffenen im Flugzeug würden als Subjekte mit unveräußerlichen Rechten missachtet. Dass von Staats wegen einseitig über ihr Leben verfügt und ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt würde, stellte eine Verdinglichung und Entrechtlichung dar, die mit Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention unvereinbar wäre, so die Höchstrichter in Karlsruhe.

Da die EMRK eine völkerrechtliche Verpflichtung Österreichs (und übrigens auch der Schweiz) darstellt, wäre es der großen Koalition nicht einmal möglich, durch eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit eine Rechtsgrundlage für die mit dem Abschuss eines entführten Jets verbundene Tötung Unschuldiger zu schaffen.

Der Streit um den Abschussbefehl findet also nicht im rechtsfreien Raum statt. Selbst wenn der Pilot als Individuum möglicherweise wegen eines im österreichischen Strafrecht verankerten entschuldigenden Notstands nicht für die Konsequenzen seines Handelns belangt würde, der Staat Österreich als solcher hätte sich in Straßburg wegen gravierender Menschenrechtsverstöße zu verantworten. (Franz Leidenmühler, DER STANDARD, Printausgabe 20.7.2007)

Zur Person

Franz Leidenmühler lehrt Völkerrecht an der Linzer Johannes Kepler Universität.

  • Nur im wirklichen virtuellen Leben kein Problem: Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs im Computerspiel „Jumbo 3“.
    foto: gtareactor

    Nur im wirklichen virtuellen Leben kein Problem: Abschuss eines entführten Passagierflugzeugs im Computerspiel „Jumbo 3“.

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