Das heiße Handy

19. Juli 2007, 17:55
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Jetzt, wo wir die Eurofighter, Schüssel sei Dank, haben, kann Österreich noch immer aus der Menschenrechtskonvention austreten. Und den Schießbefehl gibt die Kronen Zeitung.

Wenn heute der Nationale Sicherheitsrat zusammentritt, wird er hoffentlich nichts überstürzen. Die Sache eilt ja nicht. Haben die Zuständigen – wer immer das sein mag – schon bisher nicht gewusst, ob ein in der Gewalt von Terroristen befindliches Flugzeug von einem Piloten des Bundesheeres abgeschossen werden dürfe, und wenn ja, wer dazu den amtswegigen Auftrag geben dürfe, dann ist es auch nicht notwendig, jetzt bei der Zuteilung der Verantwortung auf einmal zu hudeln. Die Terroristen werden sich halt noch eine Weile gedulden müssen, bis das Problem in bewährt großkoalitionärer Manier geklärt ist.

So stellt sich nämlich der Bundeskanzler das Regieren vor, und jetzt, wo der Schutt weggeräumt ist und die Koalitionäre alle Hände für eine Abschusserteilung frei haben, wird sich doch auch klären lassen, wozu wir eigentlich ein paar Milliarden Euro für die gleichnamigen Fighter ausgegeben haben.

"Abschuss oder nicht?"

Diesbezügliche Überlegungen hätte man natürlich auch anstellen können, ehe man militärisches Fluggerät dieser Art erwarb. 9/11 war da schon im Bewusstsein der Menschheit, die am Ballhausplatz und Umgebung residierende Teilmenge davon eingeschlossen. Da Österreich als neutraler Staat und EU-Mitglied sich kaum für den Krisenfall des Angriffs einer feindlichen Macht rüsten muss, terroristische Aktionen also eigentlich die einzigen Fälle sein könnten, in denen sich die Frage „Abschuss oder nicht?“ stellt, wäre es schon wert gewesen, einen Gedanken an ihre Klärung zu verschwenden, ehe man auf die Lobbyisten hörte. Aber der verflossene Bundeskanzler war so versessen darauf, mit einer Typenentscheidung, von der er danach nicht wissen wollte, wie sie zustande gekommen ist, Österreich der Nato anzunähern, dass er für Kleinigkeiten keine Zeit hatte.

Daher war es in diesen Tagen eine Beruhigung zu erfahren, dass der Verteidigungsminister für den Fall, in dem sich die Anschaffung der Eurofighter rechtfertigen sollte, ein eigenes Handy hat. Hoffentlich hat er es aufgeladen, wenn der Fall eintritt. Er würde es ohnehin lieber an den Innenminister weiterreichen, vielleicht weil ihm dessen erprobte Ausländerfeindlichkeit eine gute Voraussetzung für den Job erscheint. Oder, weil er in großkoalitionärer Harmonie Platter endlich auch einmal das große Los ziehen lassen will? Als Zivildiener wäre er ohnehin überfordert.

Ausnahmsweise keine Kompetenzanhäufung

Entgegen der unter Politikern verbreiteten Neigung zur Kompetenzanhäufung will Platter von seinem Glück nichts wissen. Wer muss nun im Ernstfall das heiße Handy bedienen? Darum brach eine Diskussion los, an der sich Politiker und Militärs, Philosophen und Verfassungsrechtler beteiligen, Medienpfarrer und Psychotherapeuten harren noch der Einladung zum ORF-Talk. Ein ehemaliger „Chefstratege“ des Bundesheeres teilte nach dem Militärbefugnisgesetz Darabos die Abschussbefugnis zu, ihm schließt sich Ex-Verteidigungsminister Scheibner an, allerdings unter Berufung auf einen „Erlass aus der Zeit von Verteidigungsminister Lichal“, was rechtlich nicht ganz dasselbe ist.

Die Philosophen Peter Kampits und Rudolf Burger sind geteilter Meinung, aber Lissmann hat noch nicht gesprochen. So blieb es wieder einmal dem Juristen Heinz Mayer vorbehalten, auf das Detail hinzuweisen, dass die Menschenrechtskonvention, die in Österreich Verfassungsrang hat und daher über jeder Militärbefugnis steh, das Recht jedes Menschen auf Leben, auch das unschuldiger Flugpassagiere, schützt.

Das hätte man bedenken können, ehe man die Eurofighter kaufte. Jetzt, wo wir sie, Schüssel sei Dank, nun einmal haben, kann Österreich noch immer aus der Menschenrechtskonvention austreten. Und den Schießbefehl gibt die Kronen Zeitung. (Günter Traxler, DER STANDARD, Printausgabe 20.7.2007)

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