Rice: Unabhängigkeit "so oder so"

27. Juli 2007, 15:15
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Resolutionsentwurf eingebracht – Burns verspricht Unabhängigkeit bis zum Jahresende

Podgorica/Lissabon - Die USA wollen die Unabhängigkeit des Kosovo auch gegen den Widerstand Russlands durchsetzen. Der Kosovo werde „so oder so“ unabhängig werden, sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Donnerstag auf die Frage, ob die USA die Unabhängigkeit der serbischen Provinz auch außerhalb der Uno vorantreiben würden.

Moskau hat auch den jüngsten Resolutionsentwurf, der von einigen Europäern und Frankreich am Dienstag in den Sicherheitsrat eingebracht wurde, abgelehnt. Der Entwurf sieht die Verlängerung der Status-Verhandlungen um weitere 120 Tage vor, allerdings enthält er keinen Automatismus bei der Umsetzung danach, also die automatische Unabhängigkeit.

Veto gegen Resolution

Moskau deutete an, die Resolution notfalls mit einem Veto zu verhindern und setzte sich für eine Fortsetzung der Verhandlungen ein. Auch in westlichen Diplomatenkreisen in Belgrad, gibt es Bedenken Moskau zu einem Veto zu zwingen, weil das zusätzlich die Gespräche in der Kontaktgruppe belasten würde.

„Der Kosovo wird bis zum Jahresende unabhängig sein“, verschärfte indes auch US-Unterstaatssekretär Nicholas Burns den Ton. Die USA hätten dem kosovarischen Volk die Unabhängigkeit versprochen und würden nicht zulassen, „dass jemand die Unabhängigkeit behindere“, erklärte Burns. Der Ball liege jetzt im russischen Feld, sagte der amerikanische UN-Botschafter, Zalmay Khalilzad.

Verhandlungen als Ausweg

Zeitlich beschränkte, von der internationalen Kontaktgruppe organisierte Verhandlungen nannte der EU-Chefdiplomat Javier Solana, als einen möglichen Ausweg aus der festgefahrenen Situation im Weltsicherheitsrat. Ein Treffen der Kontaktgruppe dürfte am 25. Juli in Berlin stattfinden.

Die EU ist längst darauf vorbereitet, die Zivilverwaltung im Kosovo von der Uno zu übernehmen. Doch ausgenommen die Statusfrage ist auch dafür eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und eine Zustimmung Russlands notwendig. (Andrej Ivanji aus Belgrad, DER STANDARD, Printausgabe 20.7.2007)

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