Palästinensisches Parlament beschlussunfähig: Kein Votum für Fayad

27. Juli 2007, 12:51
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Regierung weiterhin ohne Bestätigung - PLO-Zentralrat beauftragt Abbas mit vorzeitigen Neuwahlen - Hamas gegen neuen Urnengang

Ramallah - Die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Sonntag mit dem Versuch gescheitert, die Übergangsregierung von Regierungschef Salam Fayad im Parlament bestätigen zu lassen. Die Fraktionen der radikal-islamische Hamas und der Fatah blockierten sich gegenseitig, so dass das Parlament gar nicht erst zusammentreten konnte.

Fayad, der von Abbas nach der gewaltsamen Machtübernahmen durch die Hamas im Gaza-Streifen Mitte Juni als Notstands- und dann als Übergangsregierungschef eingesetzt worden war, bleibt deshalb weiterhin ohne Bestätigung durch die palästinensische Volksvertretung.

"Wir wollten den verfassungsmäßigen Weg gehen, aber das Parlament war dazu nicht in der Lage", erklärte Fayad anschließend vor Journalisten in Ramallah. In dem Gremium, das im Jänner 2006 gewählt worden war, verfügt die Hamas über eine Mehrheit.

PLO-Zentralrat beauftragt Abbas mit vorzeitigen Neuwahlen

Zuvor hat der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dem palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas mit der Organisation von vorgezogenen Neuwahlen beauftragt. Das PLO-Zentralkomitee habe bei seiner Versammlung in Ramallah Abbas das Mandat erteilt, "das Verfahren zur Organisation von vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einzuleiten", sagte Assam el Ahmad, ein Mitglied des Gremiums. Den Wahltermin bestimme der Präsident.

Zudem sei eine Versammlung des Palästinensischen Nationalrats beschlossen worden, sagte Ahmad weiter. Auch für die Versammlung der rund 500 Ratsmitglieder, die aus dem Westjordanland, dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen sowie anderen Gebieten kommen, soll Abbas demnach einen Termin festlegen.

Hamas zuvor gegen Neuwahlen

Die radikalislamische Hamas hatte sich vorab entschieden gegen vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgesprochen. "Das ist ein Versuch, den Willen des palästinensischen Volkes zu umgehen, doch dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt", sagte der führende Hamas-Politiker Mahmoud Sahar. Zugleich warf er Abbas eine Verschwörung mit Israel vor. (APA/red)

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