UNHCR: Gruppen von Flüchtlingen benachteiligt

25. Juli 2007, 13:11
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Für subsidiär Schutzberechtigte gelten strengere Regeln - UN-Flüchtlingshochkommissariat: Entwurf ist „Integrationsbehinderungsgesetz“

In die Debatte rund um das Kindergeld-Gesetz steigt jetzt auch das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR ein. Eine Gruppe von Flüchtlingen, so genannte subsidiär Schutzberechtigte, würden vom Entwurf benachteiligt werden. Subsidiär Schutzberechtigte sind abgelehnte Asylwerber, die aus bestimmten Gründen (z.B. weil Krieg im Heimatland herrscht) nicht abgeschoben werden können. Im Asylverfahren bekommen sie Abschiebeschutz und Aufenthaltsrecht. Dennoch müssen sie als einzige Personengruppe eine „Erwerbstätigkeit“ nachweisen, um für ihre Kleinkinder Kindergeld zu bekommen. „Nix gegen Arbeit für Flüchtlinge, im Gegenteil. Aber manche können diese Hürde gerade mit einem kleinen Kind auf dem Arm nicht überspringen. Dieser Entwurf erweist sich als Integrationsbehinderungsgesetz“, sagt UNHCR-Sprecher Roland Schönbauer.

Gutachten: Gleichbehandlung aller Flüchtlinge

In der UNHCR Begutachtung des Entwurfes – abrufbar auf www.unhcr.at – steht, dass diese Hürde der „Erwerbstätigkeit“ für andere Flüchtlinge nicht gelte. Die Organisation empfiehlt EU-weit die Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten mit Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, da beide Personengruppen in der gleichen Lage sind: Sie brauchen eine neue Heimat, weil ihre eigene zu gefährlich für sie ist, und sie müssen sich integrieren.

Entwurf entspricht nicht der EU-Richtlinie

Weiters halten die Flüchtlingsrechtsexperten fest, dass der Kdolsky-Entwurf nicht der EU-Status-Richtlinie entspreche. Diese sieht für subsidiär Schutzberechtigte bei Kernleistungen des Staates wegen „Elternschaft“ Gleichstellung mit Inländerinnen und Inländern vor. Die EU-Richtlinie wäre bis 10.10.2006 umzusetzen gewesen.

„Die systemfremde Diskriminierung von diesen Kinderflüchtlingen nützt niemandem, sie behindert Integration von Flüchtlingsfamilien. Muss man in Österreich einem Ministerium wirklich erklären, dass Integration mit zwei Euro und ein paar Zerquetschten pro Kind und Tag („Grundversorgung“, Anm.) nicht klappen kann?“, fragt Schönbauer.

Derzeit leben laut UNHCR-Angaben rund 5000 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz in Österreich. „Wegen des Kdolsky-Entwurfs fallen wohl ein paar hundert Kleinkinder um das Kindergeld um“, schätzt Schönbauer. (red)

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