Die Haupt-Schuld

20. Juli 2007, 15:48
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Die ÖVP macht es sich etwas zu einfach, wenn sie die gesamte Schuld an der aktuellen Lage dem Ex-Sozialminister zuschiebt

"Der Haupt ist schuld" - diese Botschaft streut die ÖVP seit Wochen in die Diskussion um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld. Das stimmt natürlich grundsätzlich, schließlich gab der ehemalige Sozialminister bewusst die Weisung an seinen Behördenapparat, eine existierende Gesetzeslage - nämlich die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld - nicht zu exekutieren und bereitete damit den Nährboden für die jetzige Situation.

Die Behörden taten ein Übriges und gaben die - im Nachhinein gesehene - Fehlinformation weiter. (Wer also jetzt den Betroffenen daraus einen Strick drehen will, sollte sich erstmal überlegen, wie er mit einer solchen Information umgegangen wäre.)

Das hätte nicht passieren dürfen. Trotzdem - oder gerade deswegen - ist es ein kleiner Skandal, wenn nun die ÖVP, Ton angebende Regierungspartei in der ÖVP/BZÖ-Regierung - agiert, als wäre sie der Retter des Rechtsstaates. Schließlich haben die ÖVP-Minister damals die Haupt-Weisung kritiklos akzeptiert. Keine Spur von "Gesetze müssen eingehalten werden, auch wenn Politik und Behörden das Gegenteil versichern".

Nun, so kurz vor einer Novelle des gesamten Kindergeldgesetzes im Nachhinein das zu exekutieren, was vorher in keinem einzigen Ministerrat nur eine Diskussion wert war, wirkt wie Hohn. Und gibt den Anschein, als wolle die ÖVP um keinen Preis den Verdacht aufkommen lassen, einen schlechten Zustand, an dem die alte Regierung schuld war, gemeinsam mit der SPÖ zu beenden. (Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 19.7.2007)

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