Bundesrat verabschiedete sich in die Sommerpause

25. Juli 2007, 15:49
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Letzte Sitzung mit Erklärung von Voves - Antrittsrede von Erlitz als neuer Präsident

Wien - Auf steirisch hat sich am Freitag auch der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Landeshauptmann Franz Voves, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, appellierte in einer Erklärung an den Bund, für Regierungsprojekte beim Finanzausgleich auch die entsprechenden Mittel mitzugeben. Der neue Bundesratspräsident Wolfgang Erlitz (SPÖ) - ebenfalls Steirer - hielt seine Antrittsrede.

Voves verlangte, im Zuge der Verwaltungsreform auf Bundesebene auch eine Aufgabenreform durchzuführen. Vor allem müsse man versuchen, Doppelgleisigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden zu vermeiden. "Unglaublich viele Aufgaben werden an der Basis erledigt", so Voves. In letzter Zeit seien diese größer und umfangreicher geworden. Zum derzeit laufenden Finanzausgleich meinte der steirische Landeshauptmann, man stehe sehr wohl zur 24-Stunden-Pflege-Thematik und der Mindestsicherung. Dies sei aber nur dann von den Ländern und Kommunen finanzierbar, wenn man auch die entsprechenden Mittel mitgebe.

Westenthalers Aussage "letztklassig"

Erlitz verteidigte in seiner Antrittsrede die Institution des Bundesrates. BZÖ-Chef Peter Westenthaler hatte erst wieder vor Kurzem dessen Abschaffung gefordert und die Abgeordneten als "Leute aus der dritten Klasse" bezeichnet. "Diese Aussage ist letztklassig", meinte der neue Bundesratspräsident dazu.

Auf der Tagesordnung standen das Pflegepaket sowie das Beamtendienstrecht. Eine Fragestunde gab es mit Justizministerin Maria Berger. (APA)

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