"Null" Chance auf Kosovo-Resolution

27. Juli 2007, 15:15
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Neuer UN-Resolutionsentwurf für den Kosovo liegt vor - Russland kündigt Veto an

Im UNO-Sicherheitsrat haben europäische Mitglieder und die USA einen neuen Resolutionsentwurf eingebracht. In diesem verzichtet man auf eine automatische Unabhängigkeit des Kosovo, falls sich die serbische und kosovarische Regierung nicht innerhalb von 120 Tagen über den Status der Provinz einigen. Unklar ist noch, wann die Abstimmung darüber erfolgen soll. Die Erfolgsaussichten sind aber ohnehin gering.

Standpunkte scheinen unvereinbar

Denn Russland hat bereits ein Veto angekündigt. Sein UNO-Botschafter Vitaly Churkin plädiert für weitere Verhandlungen. Die Regierung in Moskau sieht weiterhin einen - nun versteckten - Automatismus zur Unabhängigkeit im Resolutionsentwurf und dementsprechend "null" Chance auf Zustimmung.

Zwar ist die Provinz Kosovo bereits weitgehend eigenständig verwaltet, Russland fürchtet aber laut internationalen Beobachtern, dass eine Abspaltung eine Präzendenzwirkung für andere Konflikte (wie etwa jenen in Tschetschenien) haben könnte. Unter anderem deshalb lehnt es eine solche strikt ab.

Zukunft ungewiss

In diesem zentralen Punkt unterscheidet man sich von der EU und den USA. Diese stützen sich auf den Plan von Martti Ahtisaari, der die Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo in Wien leitet. Er schlägt vor, das momentane UN-Protektorat Kosovo an eine EU-Mission in eine "überwachte Unabhängigkeit" zu übergeben.

Nachdem eine Lösung weiterhin nicht in Sicht ist, wächst die Ungeduld bei den Beteiligten. Teile der Kosovo-Regierung denken bereits laut über eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nach. Auch die USA sprechen mittlerweile Gedanken über eine Anerkennung eines kosovarischen Staates ohne Einigung innerhalb der UNO laut aus. Der Status der Provinz bleibt also weiterhin ungewiss. (tsc, 19.7.2007, derStandard.at)

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