Zuverdienstgrenze: Bures fordert sofortige Nachverhandlungen

21. Juli 2007, 13:54
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Diskussion um Gesetzes­entwurf - Frauen­ministerin: Arbeits­zeit- statt Zuverdienst­grenze

Die Zuverdienstgrenze für den Kindergeldbezug sorgt weiter für Diskussionen. Noch eine Woche lang ist jene Gesetzesnovelle in Begutachtung, die eine Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro jährlich vorsieht. Kindergeld bekommt ab nächstem Jahr nur derjenige, der weniger als 16.200 Euro im Jahr dazu verdient. So steht es im Gesetzesentwurf, der derzeit in Begutachtung ist und - geht es nach Familienministerin Andrea Kdolsky - im Herbst im Parlament beschlossen wird. Allerdings mehren sich die Stimmen, die eine Korrektur der Novelle fordern.

Bures: Sofortige Nachverhandlungen

Frauenministerin Doris Bures hält wenig von der Ankündigung von ÖVP-Familienministerin Kdolsky, man könne nach Inkrafttreten des Gesetzes über eine weitere Anhebung der Zuverdienstgrenze diskutieren. Bures fordert im Ö1-Morgenjournal vielmehr sofortige Nachverhandlungen, um die Zuverdienstgrenze zu vereinfachen.

"Viel zu kompliziert"

Erhöhung schön und gut, sagt Bures, die Berechnung der Zuverdienstgrenze sei aber noch immer viel zu kompliziert: "Da werden ja nicht Brutto-Bezüge, sondern steuerrelevante Summen herangezogen. Da wird immer das Kalenderjahr unabhängig vom Geburtsmonat des Kindes berücksichtigt. Daher sollten wir das in Zukunft für die Familien so unkompliziert wie nur möglich und mit so viel Rechtssicherheit wie nur möglich gestalten. Die Chance dazu haben wir."

Arbeitszeitgrenze statt Zuverdienstgrenze

Die Zuverdienstgrenze sollte zugunsten einer Arbeitszeitgrenze gestrichen werden, so Bures weiter. Sie fordert sofortige Nachverhandlungen zum Gesetz: "Ich werde auf die zuständige Ministerin zugehen und appellieren, dass wir hier nicht die Probleme der Vergangenheit auch in Zukunft fortsetzen."

Unterstützung für Bures

Schützenhilfe erhält die Frauenministerin aus den eigenen Reihen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina verwies ebenfalls auf die komplizierte Handhabung des Limits. Verwaltungs-Staatssekretärin Heidrun Silhavy bekräftigte gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal" die SPÖ-Forderung, die Zuverdienstgrenze durch eine Arbeitszeitreduktion zu ersetzen.

Einen Verwaltungsaufwand erwartet sich Silhavy durch die angedachte Arbeitszeitreduktion nicht. Sie schlägt vor, die Arbeit um einen gewissen Prozentsatz zu verringern. Auf eine genaue Zahl wollte sie sich nicht festlegen.

Kalina: "Politischer Murks" der ÖVP

Die ÖVP argumentiere komplett an den Menschen vorbei, beklagte Kalina. Die alte Regierung unter Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe einen "politischen Murks" produziert, jetzt würden die Betroffenen mittels "Straflotterie" zur Kasse gebeten. Vor dem Verfassungsgerichtshof werde die Vorgangsweise nicht halten, da sie dem Gleichheitsprinzip widerspreche, ist der Bundesgeschäftsführer überzeugt.

Arbeiterkammer für Wahlmöglichkeit

Als zu kompliziert bezeichnet auch die Arbeiterkammer die Zuverdienstgrenze. Besser wäre eine Wahlmöglichkeit zwischen Zuverdienst- und Arbeitszeitgrenze.

Katholischer Familienverband für Abschaffung

Gleich ganz weg mit der Zuverdienstgrenze, weil viel zu bürokratisch und ungerecht, fordert der katholische Familienverband.

Wirtschaftskammer für Kdolskys Gesetzesnovelle

Die Wirtschaftskammer hingegen sieht durch die neue Gesetzesnovelle deutliche Verbesserungen für Eltern. Der Staat ließe sich die verbesserte Wahlmöglichkeit für die Eltern einiges kosten, meint sie. (red/APA)

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