Darabos-Vorgänger sind sich einig: Verteidigungsminister befiehlt Abschuss

27. Juli 2007, 10:53
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Im Streit darüber, wer den Schießbefehl gegen ein von Terroristen entführtes Flugzeug geben muss äußern sich die Ex-Verteidigungsminister

Robert Lichal, Werner Fasslabend und Herbert Scheibner - Vorgänger von Verteidigungsminister Darabos - verstehen laut Ö1-Morgenjournal die Aufregung rund um den Eurofighter-Schießbefehl nicht. Für sie ist klar: Zuständig ist der Verteidigungsminister.

Robert Lichal, Ex-ÖVP-Verteidigungsminister, der überzeugt von der rechtlichen Deckung der folgenschweren Entscheidung ist, ein ziviles Flugzeug abschießen zu lassen, um einen Terroranschlag damit zu verhindern: "Das ist ja praktisch die letzte Möglichkeit, einen Angriff auf das Territorium der Republik Österreich und seiner Menschen zu verhindern. Das ist doch logisch". Die Verantwortung dafür liege eindeutig beim Verteidigungsminister: "Das ist keine Polizeiaktion, weil man nicht erkennen kann, ob das jetzt ein terroristischer oder militärischer Angriff ist. Das ist doch alles in der kurzen Zeit nicht festzustellen. Das bedeutet: Wenn die Luftraumüberwachung in die Kompetenz der Landesverteidigung fällt, dann ist der zuständige Ressortchef der Verteidigungsminister," so zitiert ihn das Morgenjournal.

Werner Fasslabend, Minister nach Lichal ist ähnlicher Meinung: "Selbstverständlich ist der Verteidigungsminister im Bereich des Bundesheeres, aber auch dann wenn er im Assistenzbereich tätig sein sollte, zuständig." -Verteidigungsminister Herbert Scheibner ergänzt: "Und er hat entsprechende Anweisungen zu geben, wobei natürlich der Schießbefehl die allerletzte Maßnahme sein muss. Bis jetzt war das ja auch Gott sei Dank noch nicht notwendig." (red)

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