Österreicherin bekommt Erziehungsgeld

21. Juli 2007, 13:54
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EuGH verpflichtet Bayern zu Zahlung - Kindergeld: ÖVP will rückfordern, und "basta"

Wien - Gertraud Hartmann ist Österreicherin, die deutsches Erziehungsgeld will - und es auch bekommt. Wie das? Die Frau klagte gegen den Freistaat Bayern beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gewann den Prozess.

Die dreifache, nicht erwerbstätige Mutter hat laut Urteil vom Mittwoch Anspruch auf das in Deutschland gewährte Erziehungsgeld, obwohl sie nicht in Deutschland, sondern mit ihrer Familie in Österreich lebt. Ihr deutscher Mann arbeitet als Postbeamter in Deutschland.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter verstößt Bayerns Weigerung, der Frau Erziehungsgeld für ihre drei Kinder zu gewähren, gegen EU-Recht. Konkret gegen die Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Bayern hatte die Auszahlung des Erziehungsgeldes mit dem Argument abgelehnt, dass die Österreicherin nicht in Deutschland wohne und dort auch keine Erwerbstätigkeit ausführe. Das Erziehungsgeld ist in Deutschland am 1. Jänner 2007 vom so genannten Elterngeld abgelöst worden.

Um ganz andere Rückzahlungen als das zu Unrecht verweigerte deutsche Erziehungsgeld geht es in Österreich mit dem Kindergeld. VP-Familienministerin Andrea Kdolsky bleibt da unbeirrt auf Linie und sagt Nein zu allen Amnestie-Forderungen, auch aus den eigenen Reihen, wie zuletzt durch ÖAAB-Frauenchefin Gertrude Brinek. Kdolsky will überschrittene Zuverdienstgrenzen durch Rückforderungen sanktionieren.

SP-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf ihr vor, die betroffenen Familien unfair "in das Eck von Sozialschmarotzern zu stellen". Konter von VP-Generalsekretär Hannes Missethon: "Die bestehenden Gesetze müssen eingehalten werden, basta." (APA, nim/DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2007)

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