Abschuss-Debatte: Scharfe Kritik an untätiger Regierung

26. Juli 2007, 15:29
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Militärexperte Karner: "Platter müsste wissen, wie Abschuss geregelt ist" - "Regierung sollte Krisenmanagement intus haben"

Wien – Die Ratlosigkeit der Regierung, welcher Minister für einen Abschussbefehl zuständig ist, wenn Österreichs Abfangjäger mit einem terrorverdächtigen Passagierjet im Luftraum konfrontiert wären, stößt auch bei immer mehr Militärexperten auf Kritik.

Wie berichtet, appellierte Oberstleutnant Oskar Krasser vom Kommando Luftstreitkräfte bereits an die Eurofighter-Piloten „ihre Waffe derzeit nicht zu benutzen, ohne den Befehl eines Vorgesetzten zu haben“ – weil die rechtliche Lage ungeklärt sei.

Nun geht Gerald Karner, der ehemalige Chefstratege des Bundesheeres, im Standard-Gespräch hart mit der Regierung ins Gericht: „Die Qualität der Politik bei dieser Debatte war bisher unter jeder Kritik. Das erfüllt einen nicht gerade mit Vertrauen“, meint er.

Reflex

Der Brigadier außer Dienst stößt sich vor allem daran, dass sich der rote Verteidigungsminister und sein schwarzer Amtskollege im ersten Reflex die Zuständigkeit für den Schießbefehl „gegenseitig zuschoben“. Karner geht zwar davon aus, dass Norbert Darabos nach dem Militärbefugnisgesetz „der Letztverantwortliche“ sei, kritisiert aber auch seinen ehemaligen Chef, Ex-Verteidigungsminister Günther Platter: „Er müsste doch genau wissen, wie das mit dem Abschuss geregelt ist. Platter kennt das Ressort.“

Grundsätzlich bleibe dem gesamten Apparat in einer solch brenzligen Situation „nur ein paar Minuten“ für eine Entscheidung, erklärt Karner und mahnt: „Da gibt es extrem wenig Zeit, da kann man vorher nicht erst einmal die Beratungsstäbe zusammentreten lassen.“ Deswegen sollten „die politisch Verantwortlichen das Krisenmanagement längst intus haben. Dafür werden Politiker bezahlt.“ Schließlich gehe es hier „nicht um die Befriedigung von ein paar schießwütigen Jungs“ sondern „um die Sicherheit des Landes“. Und damit sei in der Frage „Parteipolitik fehl am Platz“. Wie Völkerrechtler und Rechtsexperten, die sich bereits zu Wort meldeten, meint auch Karner, dass „jetzt rasch geklärt werden müsse, ob das Gesetz überhaupt verfassungskonform“ sei.

Gemeinsam mit FPÖ-Verteidigungssprecher Peter Fichtenbauer sprach am Mittwoch der Präsident der Allgemeinen Fachgewerkschaft Heeresangehöriger von einer „Feigheit der Politik“. Auch Manfred Haidinger riet den betroffenen Piloten, „auf Anweisungen von oben zu warten“. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 19.7.2007)

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    Platter und Darabos schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu.

  • Experte Karner übt heftige Kritik an Platter und Darabos
    foto: standard/cremer

    Experte Karner übt heftige Kritik an Platter und Darabos

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