PKK-Flucht - Gül: "Unglaubliches" Verhalten Österreichs

27. Juli 2007, 18:47
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Protestnote für Österreich wegen Flucht von PKK-Aktivist - Österreich bot Auslieferung nicht an

Wien/Istanbul - Die Flucht der PKK-Größe Riza Altun führt zu diplomatischen Verwicklungen zwischen der Türkei und Österreich. Der Grund: Es bestanden mehrere türkische Haftbefehle gegen den Mann, der nach neun Tagen Haft in Österreich freigelassen worden ist und sich daraufhin in den Irak abgesetzt hat.

Ursprünglich hatten Innen- und Justizministerium nur vage Angaben dazu gemacht, warum der Mitbegründer der kurdischen Arbeiterpartei (die von den USA, der EU und der Türkei als Terror-Organisation eingestuft wird) bei der Ausreise am Flughafen Wien-Schwechat festgenommen worden ist. Tatsächlich waren die Haftbefehle und weniger sein verfälschter Reisepass das Problem, erläutert der Korneuburger Staatsanwalt Walter Geyer im Gespräch mit dem STANDARD.

Auslieferung nicht angeboten

"In so einem Fall wird das Auslieferungsverfahren routinemäßig eingeleitet", meint der Jurist. Zunächst entscheidet das Justizministerium, ob dem Staat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, überhaupt eine Auslieferung angeboten wird. Was im Fall Altun nicht passiert ist.

Möglicher Grund: Die Haftbefehle sind alt und betreffen eher politische Delikte. Erst 2005 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg den Prozess gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan als unfair und menschenrechtswidrig verurteilt.

Protest der Türkei

Der Botschafter Österreichs wurde Mittwochmorgen ins türkische Außenministerium zitiert, wo man offiziell protestierte. Es sei "inakzeptabel, dass ein EU-Mitglied wie Österreich einen per Interpol gesuchten Terroristen in den Iral reisen lässt", sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül laut CNN-Türk. Der türkische Botschafter in Wien brachte am Mittwoch im heimischen Außenressort die Causa vor.

Am Donnerstag verstärkte die Türkei ihre Kritik: Das Verhalten der Wiener Behörden sei "unglaublich", sagte Außenminister Abdullah Gül vor Journalisten in seiner zentralanatolischen Heimatstadt Kayseri. Die Türkei erwarte von Österreich eine Antwort auf die Frage, wie so etwas in einem EU-Land geschehen könne. Immerhin gehe es um die gemeinsame Terrorbekämpfung. Die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) wird von der Türkei und auch der EU als Terrororganisation eingestuft; Altun wurde per Interpol gesucht.

Gül kündigte an, die Türkei werde sich jetzt um eine Auslieferung Altuns aus dem Irak bemühen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, da sich der kurdische Separatist nach Geheimdienst-Erkenntnissen inzwischen in Lagern der PKK in Nordirak aufhalten dürfte.

Westeuropa tut sich im Umgang mit PKK-Aktivisten schwer: Deutschland hat gegen Altun zwar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber nie einen Haftbefehl ausgestellt. Frankreich, wo er sieben Jahre lang geduldet war, hat ihn offenbar auf US-Druck im Februar verhaftet, aber bald wieder auf freien Fuß gesetzt, sodass er entkommen konnte. Haftbefehl wurde keiner ausgestellt, dafür habe Frankreich versucht, ihn nach der Landung im Irak verhaften zu lassen, berichtet ein Insider. (Michael Möseneder, DER STANDARD, Print, 19.7.2007)

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