Streit um Rückforderungen beim Kindergeld dauert an

18. Juli 2007, 14:31
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"Unfaires Handeln" versus "gesetzestreu": Kdolsky unter Kritik von SPÖ, Grünen und BZÖ - ÖVP und FCG verteidigen Ministerin

Wien - Mit ihrer Weigerung, die Rückforderungen beim Kindergeld einzustellen, steht Familienministerin Andrea Kdolsky weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina warf ihr am Mittwoch angesichts der "willkürlichen Stichproben" unfaires Handeln vor. Die Grünen und das BZÖ forderten erneut die völlige Abschaffung der Zuverdienstgrenze. Die Orangen verlangen die Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats zur Causa. Zur Verteidigung Kdolskys rückten ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon und die Frauenvorsitzende der Christgewerkschafter Christine Gubitzer (FCG) aus.

Es sei unfair, die betroffenen Familien "in das Eck von Sozialschmarotzern zu stellen", meinte Kalina in einer Aussendung in Richtung der Familienministerin.

"Die bestehenden Gesetze müssen eingehalten werden, basta", konterte Missethon in einer Aussendung. Von den Rückzahlungen seien lediglich ein Prozent der BezieherInnen betroffen, wiederholte der VP-Generalsekretär die bekannte Position seiner Partei.

Rückhalt und Einwand

Für die Einhaltung gültiger Einkommensgrenzen spricht sich auch die Bundesfrauenvorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), Christine Gubitzer, aus. Sie verwies darauf, dass es auch für andere Sozialleistungen Einkommensgrenzen gibt. Grundsätzlich sind die FCG-Frauen aber für eine Aufhebung der Zuverdienstgrenze. Sie hoffen daher auf eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zum Kindergeld, der derzeit in Begutachtung ist.

Dieselbe Hoffnung hegen die Grünen. Sie wünschen sich ebenfalls die Abschaffung des Limits. "Durch die Verhinderung der Aufhebung der Zuverdienstgrenze wird weiterhin sichergestellt, dass die Mütter von lukrativer Erwerbsarbeit ausgegrenzt bleiben", so die Grüne Familiensprecherin Sabine Mandak. Bis zur Novellierung des Gesetzes möchte sie eine "Kulanzlösung, die den Zuvielverdienst berücksichtigt, aber nicht sofort zum gesamten Verlust des Kinderbetreuungsgeldes führt".

Harsche Worte

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz fordert ein "rasches Ende des unwürdigen Treibens der Anti-Familienministerin" und eine Sondersitzung des Nationalrates, um die Abschaffung der Zuverdienstgrenze zu beschließen. (APA)

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