Asylsuchende sollen Jobs annehmen dürfen, für die sich keine InländerInnen finden, und gut integrierte, aber von der Abschiebung bedrohte Zugewanderte sollen legalisiert werden: Das forderte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKO), Reinhold Mitterlehner, am Mittwoch in Wien.

"Leute nehmen, die schon hier sind"

Im Juni hatte sich Mitterlehner noch für ein Arbeitsrecht "nach zwei Jahren" ausgesprochen - und auch mit anderen Aussagen zur Fremdenpolitik ÖVP-intern für Aufruhr gesorgt. Nun heizt der ÖVP-Wirtschaftssprecher nach: Schon nach einem halben Jahr sollten AsylwerberInnen eine auf ein Jahr befristete Beschäftigungsbewilligung erhalten. So könne ein "Abgleiten in die Schwarzarbeit" verhindert werden, außerdem sei es "besser, Leute zu nehmen, die schon hier sind, als irgendwelche Suchverfahren im Ausland zu starten", so Mitterlehners Botschaft in Richtung Wirtschaftsministerium: Martin Bartenstein wollte 800 SchweißerInnen, DreherInnen und FräserInnen aus Osteuropa ins Land holen - doch nur etwa hundert Menschen sind seiner Einladung gefolgt.

Um sich in der Regierung Gehör zu verschaffen, holte Mitterlehner am Mittwoch schlagkräftige Verstärkung: Zur Präsentation seiner Forderungen ließ er sich von Fleischermeister Josef Fischelmaier aus Pabneukirchen (OÖ) begleiten - dem Urheber eines jener "Unmengen an E-Mails", die Mitterlehner nun Tag für Tag erreichten. Deren Inhalt: Klagen über drohende Abschiebungen bestens integrierter ImmigrantInnen.

Facharbeiter vor Abschiebung

Fischelmaier hatte vor vier Jahren einen Asylwerber aus dem Kosovo als Hilfsarbeiter eingestellt, den er zum Facharbeiter schulte - nun soll der Mann samt Frau und drei Kindern abgeschoben werden. Darunter leide nicht nur die betroffene Familie, sondern auch der Betrieb: "Jeder weiß, was für einen Fachkräftemangel wir in der Fleischbranche haben", klagt Fischelmaier. Auch im Ort gab es Protest: Über 2000 Unterstützungserklärungen wurden abgegeben, um den Innenminister zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu bewegen - ohne Erfolg.

Für solche "Härtefälle" schlägt Mitterlehner nun Regeln vor: Der Innenminister solle seinen "sagenumwobenen Kriterienkatalog" für den sogenannten Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen "endlich offenlegen", fordert der ÖVP-Wirtschaftssprecher, der außerdem gesetzlich verankert wissen will, dass "der Aufenthaltstitel auf das Maß an Integration abstellt". Anders gesagt: Per Gesetzesnovelle solle klargestellt werden, dass jene Zugewanderten, die seit Jahren hier leben, arbeiten und "am Gemeindeleben teilnehmen", jedenfalls legalisiert werden müssten. Gegebenenfalls könne der Bürgermeister ein gutes Wort für seine (Neo-)BürgerInnen einlegen. Von der Regelung würden "500 bis 800" AsylwerberInnen profitieren, die - gemäß der Rechtslage vor 2004 - eine Beschäftigungsbewilligung erhielten.

Macht abgeben

Weiters forderte Mitterlehner seinen Parteikollegen Günther Platter auf, Macht an die (auch roten) Landeshauptleute abzutreten: Der Innenminister solle das humanitäre Bleiberecht erteilen müssen, wenn der/die zuständige Landeshauptmann/frau dies wünscht. Bisher konnte der Aufenthaltstitel nur angeregt werden, der Minister entschied dann von Fall zu Fall.

Was Mitterlehner hoffen lasse, dass Platter doch noch von seiner harten Haltung im Fremdenrecht abweichen könnte? "Es wird rundherum so judiziert", spricht Mitterlehner die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an: Dieser hält das Familien- und Privatleben der Menschen für schützenswürdiger als das Recht der Staaten, integrierte Zugewanderte abzuschieben. (Maria Sterkl, derStandard.at, 18.7.2007)