Teure Transfers

25. Juli 2007, 13:35
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Das Verschieben der innerstaatlichen Geldmittel ist kostspielig

Wien - Die OECD legte dieser Tage den österreichischen Ländern wieder einmal nahe, über mehr "Steuerhoheit" nachzudenken. Derzeit heben die Bundesländer selbst Bagatellsteuern. Der große Rest, der für ihre Aufgaben - vor allem das Gesundheitssystem - vonnöten ist, wird vor allem vom Bund eingefordert. Wie jeder Finanzminister war auch Wilhelm Molterer mit dem gleichen Anliegen zu den am 5. Juli gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen an die Landeschefs herangetreten. Und auch er ist wie seine Vorgänger abgeblitzt. "Steuerhoheit, brauchen wir nicht" - gleich am ersten Tag wischten die Landeshäuptlinge das Thema vom Tisch.

Die Transfereinnahmen, also jene Gelder, die auf Basis des Finanzausgleichs vom Band überwiesen werden, machen laut dem Österreichischen Staatsschuldenausschuss mehr als die Hälfte der Gesamteinnahmen der Länder aus. Von den Gemeinden kassieren die Ämter der Landesregierungen wiederum umfangreiche "Umlagen" ein - in Summe waren dies zuletzt 280 Millionen Euro.

Diese Umlagen legen die Länder per Gesetz fest. Historisch gesehen sind sie ein Ersatz für den Entfall der Besteuerungsrechte, die Länder vor 1938 besessen hatten. Seit den 60er Jahren sind die Umlagen nicht mehr an einen konkreten Bedarf gebunden, sie sind aber "gedeckelt". Zu den Umlagen kommen noch die Kosten in Höhe von rund einer Milliarde Euro, die Länder auf Gemeinden für konkrete Aufgaben überwälzen.

Systemkosten

Von jenem "Konnexitätsgrundsatz", der in der heimischen Finanzverfassung vorgesehen ist - jede Gebietskörperschaft trage den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Ausgaben ergibt, sofern die Gesetze nichts anderes bestimmen - hat sich die Realität weit entfernt. Der Staatsschuldenausschuss - das Gremium, das über die öffentlichen Finanzen wacht und Empfehlungen abgibt - bekrittelte zuletzt auch wieder die überbordenden innerstaatlichen Zahlungsströme. Im Vorjahr erreichten diese Transfers den Betrag von 36 Milliarden Euro, wobei rund 25 Milliarden auf Zahlungen des Bundes - um fast vier Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Experten schätzen dass mindestens zehn Prozent der Budgets der jeweiligen Gebietskörperschaften alleine dadurch aufgefressen werden, dass dieses System sich selbst erhalten kann.

Im Kern geht es bei den Finanzausgleichsverhandlungen um die Verteilung der Steuereinnahmen in Höhe von fast 280 Mrd. Euro in den Jahren 2008 bis 2011. Knackpunkt ist dabei auf jeden Fall die Finanzierung der Krankenhäuser. Geklärt werden muss aber auch, wie Pflege, Mindestsicherung und die Schulprojekte der Koalition finanziert werden sollen.

Geeinigt hat man sich zum Auftakt Anfang Juli auf zwei Nebenfronten: Länder und Gemeinden akzeptieren die von der Regierung geforderte Zweckwidmung der Mehreinnahmen aus der erhöhten Mineralölsteuer. Das Geld soll - abzüglich der Verluste aus der gesenkten Kfz-Steuer - in den Klimaschutz fließen (die ursprünglich geplante teilweise Bindung für den öffentlichen Verkehr wurde gestrichen). Und die von der Einwohnerzahl abhängige Verteilung wird nicht mehr alle zehn Jahre per Volkszählung angepasst, sondern über das Melderegister jährlich. (szem/DER STANDARD, Printausgabe, 18.7.2007)

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