Nach Anschlägen: Musharraf verhängt keinen Ausnahmezustand

24. Juli 2007, 14:20
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17 Soldaten bei Angriff auf Militärkonvoi getötet - 16 Tote bei Selbstmordanschlag in Islamabad - Eskalation droht

Islamabad/Wien - Mit der Erstürmung der von radikalen Islamisten besetzten Roten Moschee in Islamabad in der Vorwoche und den darauf folgenden fast täglichen Anschlägen eskaliert die Lage in Pakistan zunehmend. Al Kaida und pakistanische Untergrund-Extremistengruppen haben gedroht, Staatschef Pervez Musharraf, Regierungsmitglieder und Armeeangehörige zu ihrer Zielscheibe zu machen. Fast täglich gibt es Meldungen über Tote.

13 Soldaten bei Anschlag getötet

Am Mittwoch haben mutmaßliche Aufständische im Nordwesten des Landes eine Bombe ferngezündet und auf Fahrzeuge geschossen: Dieser Angriff hat nach Geheimdienst-Angaben 17 Soldaten das Leben gekostet. Am Dienstag waren bei einem Selbstmordanschlag in der Hauptstadt Islamabad mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Detonation ereignete sich bei einer Kundgebung, kurz bevor der aus seinem Amt entlassene Oberste Richter und Regierungskritiker Iftikhar Chaudhry auf die Bühne treten sollte.

Kein Ausnahmezustand

Musharraf will trotz der Serie blutiger Auseinandersetzungen nicht den Ausnahmezustand verhängen. "Es wird keinen Ausnahmezustand geben", sagte Musharraf am Mittwoch nach Angaben von Regierungsmitarbeitern. Die für Anfang 2008 angesetzten Parlamentswahlen sollten wie geplant stattfinden, fügte Musharraf hinzu.

Unter Druck von allen Seiten

Das pakistanische Staatsoberhaupt hat einen Spagat zu vollbringen: Auf der einen Seite muss der Militärmachthaber die Versuche der Islamisten, der Taliban- und Al-Kaida-Anhänger, einen islamistischen "Sharia Staat" zu schaffen, unterdrücken. Auf der anderen Seite ist Musharraf mit pakistanischen Intellektuellen und einer aufkeimenden Opposition konfrontiert, die ihn kritisieren und eine fortschreitenden "Talibanisierung" des Landes fürchten.

Terror-Ankündigung

Die islamistischen Besatzer der Roten Moschee drohten auch nach der blutigen und verlustreichen Schlacht nicht aufzugeben. Radikale Prediger sagten eine "unaufhaltsame Serie von Selbstmordanschlägen" in ganz Pakistan vorher. Und der geistliche Führer der Moschee, Maulana Abdul Aziz, prophezeite: "Pakistan wird bald eine islamische Revolution haben." Die Koranschulen in der Region Waziristan gelten als Taliban-Kaderschmieden. Die Region, die an Afghanistan grenzt, gilt zudem als Rückzugsgebiet für islamistische Extremisten und Taliban-Kämpfer. Auch einige der Attentäter vom 7. Juli 2005 in London waren Koranschüler in Pakistan.

Opposition fordert Rücktritt Musharrafs

Bei einem Treffen im Juli in London forderten Vertreter von 38 oppositionellen pakistanischen Parteien den Rücktritt Musharrafs. Musharraf, der sich 1999 unblutig an die Macht geputscht hatte, wurde unter anderem beschuldigt, das Land "an den Rand des Abgrunds" manövriert zu haben. Die Gefahr eines Zerfalls Pakistans nehme ständig zu. Umstritten ist auch das Plebiszit, mit dem sich der frühere Armeechef als Präsident bestätigen hat lassen. Er führte 29 Verfassungsänderungen durch, um seine Macht auszubauen und dem Militär dauerhaften Einfluss auf die Politik zu sichern. Im März ließ er den Obersten Richter Chaudhry absetzen, denn dieser hätte Musharraf vor der Wahl schwächen können, meinen zumindest Kritiker.

Massenproteste

Die Absetzung des Vorsitzenden des Obersten Gerichts am 9. März nach verschiedenen Beschuldigungen löste Massenproteste aus. Sie wurden von Juristen unterstützt, die um die Unabhängigkeit der Justiz fürchteten. Auch Oppositionsparteien nutzten die Proteste, um ein Ende der inzwischen achtjährigen Regierungszeit von Armeechef Musharraf zu fordern.

Kritiker vermuten, dass sich mit der Absetzung des Richters weiterhin das Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte sichern wollte. Chaudhry hätte dies verhindern können. Musharraf hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Seine Amtszeit läuft Ende des Jahres ab.

Westen fürchtet Atomwaffen

Im Westen wächst unterdessen die Angst, dass mit einem gewaltsamen Umsturz in Pakistan die Atomwaffen des Landes in die Hände von Extremisten fallen könnten. Pakistan besitzt Atomwaffen und will sein Nuklearprogramm offensichtlich zudem ausweiten. Ein in Washington ansässiges Institut verwies darauf, dass Islamabad scheinbar einen dritten Reaktor zur Herstellung von Atomwaffen baut.

Verbündeter der USA

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist Pakistan offiziell Verbündeter Washingtons im Kampf gegen den Terrorismus. US-Präsident George W. Bush stärkte dem General nach der Moschee-Krise demonstrativ den Rücken. Washington fordert seit langem aber auch eine härtere Gangart gegen Extremisten. Musharraf wird vorgeworfen, ein doppeltes Spiel mit dem Westen zu treiben. Gleichzeitig zum Kampf gegen die Extremisten soll er sich gelegentlich auch mit den Extremisten verbünden, um der Regierungen in Kabul, Neu Delhi oder Washington die Stirn zu bieten. (APA/Reuters)

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    Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen nach dem neuerlichen Anschlag in der Hauptstadt Islamabad.

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