Leinen: "Nicht klar, ob wirklich alle Länder "fair play" spielen"

22. Oktober 2007, 12:35
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EU-Abgeordneter Jo Leinen im derStandard.at- Interview über Fouls, Sonderwünsche und den Problemfall Polen

"Noch mal ein "Nein" würde das Projekt EU zerstören." Jo Leinen, deutscher Abgeordneter im Europaparlament und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, will sich im derStandard.at-Interview mit Manuela Honsig-Erlenburg noch nicht zu früh freuen, dass Deutschland wieder Schwung in die Verfassungsdebatte gebracht hat. Auch wenn die neue portugiesische Präsidentschaft das deutsche Tempo weiterführt und den neuen "Reformvertrag" schon im Oktober unter Dach und Fach haben möchte, gibt es noch Etliches zu überwinden, meint Leinen. Und warnt vor neuen Referenden, aber auch vor polnischen Überraschungen. Heute beginnen in Brüssel die konkreten Verhandlungen für den Reformvertrag.

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derStandard.at: Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat vergangene Woche das Programm der portugiesischen Präsidentschaft im EU-Parlament präsentiert. Was den EU-Reformvertrag betrifft klingen diese Pläne ziemlich ambitioniert. Im Oktober soll der Vertrag bereits unterzeichnet sein. Ist das realistisch, schließlich dauert die Diskussion ja immer noch an.

Leinen: Der Auftrag des Gipfels von Brüssel ist zu 100 Prozent präzise. Trotzdem gibt es natürlich keine Garantie, dass Länder nicht noch andere Punkte aufwerfen. Was ja bei Polen schon versuchen. Sie wollen die Blockademöglichkeit erhalten. Sie haben ja jetzt die so genannte Ioannina-Formel gefunden, die sie so interpretieren: Man kann zwei Jahre gegen eine Entscheidung des Rates Widerspruch einlegen. Alle anderen lesen aus dieser Formel allerdings eine Einspruchsfrist von drei Monaten heraus. Das alles könnte noch einige Probleme bringen. Der Vertrag ist schließlich noch nicht in trockenen Tüchern.

derStandard.at: Aber Polen ist nicht das einzige Mitgliedsland mit Sonderwünschen.

Leinen: Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt mal zufrieden ist. Es hat ja eigentlich erreicht, was es wollte und keine Wünsche mehr offen. Es ist aber nicht klar, ob wirklich alle Länder "fair play" spielen oder mit Fouls arbeiten.

derStandard.at: Und Irland. Es fürchtet ja, die Grundrechtscharta könnte das strenge Abtreibungsrecht des Landes aufweichen.

Leinen: Würde Irland ein "Opt Out" aus der Charta der Grundrechte wählen, wäre das sicher unschön für den Wert und den Charakter des neuen Vertrages. Aber es würde wahrscheinlich nicht verhindert werden können. Auch die tschechische Republik überlegt sich ja diesen Ausstieg vorbehalten.

derStandard.at: Fürchten Sie sich vor dem de ja vu eines negativen Referendums?

Leinen: Hier sehe ich noch einen großen Stolperstein. Das Risiko ist bekannt: in solchen Referendem können so vielschichtige Verträge nicht richtig kommuniziert werden. Jetzt nochmal ein "Nein" würde das Projekt zerstören und der EU auf Jahre hinaus eine Stagnation bringen. Und es wird andere politische Dynamiken geben. Die intergouvermentale Zusammenarbeit wird sich wieder stärker, die Gemeinschaft langsam loser werden. (derStandard.at, 23.7.2007)

Zur Person: Jo Leinen ist seit 1999 Mitglied im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen. Er ist Initiator der Intergroup "Europäische Verfassung".
  • Jo Leinen zum EU-Reformvertrag: "Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt mal zufrieden ist. Es hat ja eigentlich erreicht, was es wollte und keine Wünsche mehr offen. Es ist aber nicht klar, ob wirklich alle Länder "fair play" spielen oder mit Fouls arbeiten."

    Jo Leinen zum EU-Reformvertrag: "Ich hoffe, dass Großbritannien jetzt mal zufrieden ist. Es hat ja eigentlich erreicht, was es wollte und keine Wünsche mehr offen. Es ist aber nicht klar, ob wirklich alle Länder "fair play" spielen oder mit Fouls arbeiten."

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