Letzte Regierungserklärung Stoibers nach 14 Jahren im Amt

27. Juli 2007, 15:43
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Scheidender bayrischer Ministerpräsident schwört CSU auf sein politisches Vermächtnis ein und lobt: "Bayerns Gewicht ist noch gewachsen"

München - Der scheidende bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat eine erfolgreiche Bilanz seiner 14-jährigen Amtszeit gezogen. In seiner letzten Regierungserklärung schwor er am Dienstag seine Partei, die CSU, auf sein politisches Vermächtnis ein.

Der Freistaat Bayern sei heute auf allen wichtigen Gebieten Vergleichsmaßstab in Deutschland, sagte Stoiber im Bayerischen Landtag. "Bayerns Gewicht in Deutschland und Europa ist noch gewachsen", betonte er.

"Woche der Geschlossenheit"

Nach monatelangen Querelen will die CSU die Stabübergabe Stoibers an seinen designierten Nachfolger Günther Beckstein in einer "Woche der Geschlossenheit" feiern, wie CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann sagte. Stoiber ging auf seinen bevorstehenden Rücktritt nur kurz ein und wünschte seinem designierten Nachfolger Beckstein viel Glück für die Aufgabe.

Ende September wird der von seiner Partei im Jänner gegen heftigen Widerstand zum Rückzug gezwungene Stoiber seine Ämter als Ministerpräsident und CSU-Chef abgeben. Bereits an diesem Donnerstag will die CSU-Landtagsfraktion Beckstein als nächsten Ministerpräsidenten nominieren - wogegen Stoiber sich zunächst gesperrt hatte.

Schlussoffensive

Als seine Schlussoffensive stellte Stoiber das Programm "Bayern 2020" mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro vor. Schwerpunkte sind Investitionen in Wissenschaft, Technologie und Hochschulen sowie Ganztagsschulen und Kinderbetreuung. Unter anderem sind für die Hochschulen 570 Millionen Euro vorgesehen, für die Schaffung von 30.000 neuen Krippenplätzen und die Schaffung von 600 Ganztagsschulen je 100 Millionen Euro.

In "Leuchtturmprojekte" in Medizin, Biotechnologie und andere High-Tech-Projekte sollen 135 Millionen Euro fließen und in die Innovationsförderung 250 Millionen. Diese Ausgaben sollen aber im ersten Nachtragshaushalt unter Becksteins Führung durch weitere hohe Millionenbeträge aufgestockt werden.

Beckstein kündigt Fortsetzung des Stoiber-Kurses an

Stoibers Nachfolger als Ministerpräsident, Günther Beckstein (CSU), hat eine Fortsetzung des bisherigen CSU-Kurses durch das künftige Kabinett angekündigt. "Wir werden die Erfolgsgeschichte für die Menschen in Bayern weiter führen", sagte Beckstein am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. Es wäre "verrückt", eine erfolgreiche Politik zu zu ändern. Beckstein kündigte weiter einen tatkräftigen Start nach seiner Amtsübernahme im Oktober an. "Es wird dann mit Beschleunigung angehen."

Der scheidende Regierungschef Edmund Stoiber könne auf eine "großartige Leistungsbilanz" zurückblicken, sagte Beckstein im Anschluss an Stoibers letzte Regierungserklärung. "Natürlich hinterlässt Edmund Stoiber große Schuhe." Er selbst traue sich das Amt des Ministerpräsidenten zu. "Wenn ich es mir nicht zutrauen würde, hätte ich mich nicht beworben." Im Gegensatz zu manchen bisherigen Äußerungen räumte Beckstein ein, sich bereits auf die kommende Aufgabe vorzubereiten. Er beschäftige sich unter anderem mit der europäischen Zuckermarktordnung. "Ich werde die Tugend der Geduld noch eine gewisse Zeit weiter lernen müssen." (APA/dpa)

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    Bei seiner letzten Regierungserklärung schwor Edmund Stoiber die CSU auf sein politisches Vermächtnis ein.

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