Nationalversammlung beschloss Milliarden-Steuergeschenke

27. Juli 2007, 14:50
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Sarkozys Reformpaket soll auch 35-Stunden-Woche aufweichen - Entscheidung im Senat noch ausständig

Paris - In Paris hat die Nationalversammlung den Weg für milliardenschwere Steuererleichterungen für die Franzosen freigemacht. Das von der linken Opposition scharf kritisierte Reformpaket von Präsident Nicolas Sarkozy wurde in der Nacht zum Dienstag in der Parlamentskammer beschlossen. Es sieht unter anderem die Deckelung von Steuern und Abgaben bei 50 Prozent des Einkommens vor, gibt Haus- und Wohnungskäufern Steuernachlässe und schafft weite Teile der Erbschafts- und Schenkungssteuer ab. Gleichzeitig werden Überstunden steuerfrei gestellt, womit Sarkozy die von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche aufweichen will.

Die Regierung veranschlagt die Kosten für das Paket im kommenden Jahr auf zehn bis elf Milliarden Euro. Danach sind es laut Wirtschaftsministerin Christine Lagarde 13,6 Milliarden Euro pro Jahr. Sie wies zurück, dass es sich "um ein Paket für die Reichen" handle. Sarkozy erhofft sich durch die Steuergeschenke einen allgemeinen Schub im Konsum und damit ein höheres Wachstum. Bei den EU-Partnern stößt auf Kritik, dass Frankreich wegen der Einnahmeausfälle nicht ausschließt, erst 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vereinbart ist das Jahr 2010. Frankreichs Haushaltsminister Eric Woerth machte klar, dass dieses Ziel nur bei einem Wachstum von drei Prozent realistisch ist.

Nun muss noch der Senat über das Paket entscheiden. Er soll sich ab Mittwoch kommender Woche damit befassen. (APA)

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