Erdogan setzt alles auf eine Karte: Alleinregierung oder Rücktritt

23. Juli 2007, 10:20
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Premier kündigt bei Wahlkampf-Veranstaltung an, seine politische Karriere in diesem Fall beenden zu wollen

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will sich aus der Politik zurückziehen, falls seine Partei AKP bei der Parlamentswahl am kommenden Sonntag nicht genug Sitze für die Fortsetzung ihrer Alleinregierung erringt. Wenn er dieses Ziel verfehlen sollte, werde er seine politische Karriere beenden, sagte der 53-jährige Erdogan am Dienstag bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im südwesttürkischen Isparta.

Gleichzeitig forderte Erdogan laut Fernsehberichten, die Chefs der beiden größten Oppositionsparteien, Deniz Baykal von der kemalistischen CHP und Devlet Bahceli von der rechtsnationalen MHP, sollten es ihm gleichtun und für den Fall einer Wahlniederlage ebenfalls ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Erdogan strebt bei der Wahl ein Ergebnis von etwa 40 Prozent an; sollten drei Parteien im neuen Parlament vertreten sein, würde dies 300 bis 350 Parlamentssitzen für Erdogans fromm-konservative AK-Partei entsprechen. Für eine Alleinregierung braucht eine Partei im 550 Sitze umfassenden Parlament von Ankara mindestens 276 Mandate.

Europarat entsendet Delegation zu Parlamentswahlen in der Türkei

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wird eine Delegation zur Beobachtung der Parlamentswahlen vom 22. Juli in die Türkei entsenden. Wie der Europarat am Dienstag in einer Aussendung mitteilte, wird die 32-köpfige Delegation vom Belgier Luc Van den Brande (EPP/CD). Österreich ist durch Gisela Wurm, SP-Sprecherin für Petitionen und Bürgerinitiativen, vertrteten.

Die Delegation wird sich nach den Angaben vom 19. bis zum 23. Juli in der Türkei aufhalten. Auf dem Programm stehen Aussprachen mit Parteienvertretern, Verantwortlichen der Wahlbehörden und Vertretern aus der Zivilgesellschaft. Die europäischen Parlamentarier werden sich im ganzen Land aufteilen, um den Wahlen in einigen Wahlbüros direkt beizuwohnen. Die Ergebnisse der Beobachtungen werden am 23. Juli bei einer Pressekonferenz in Ankara vorgestellt, so die Aussendung.

Bei den Parlamentswahlen in der Türkei am nächsten Sonntag treten die Exponenten von 14 Parteien sowie 764 unabhängige Kandidaten an. Insgesamt gehen 7.395 Kandidaten für die 550 zur Verfügung stehenden Abgeordnetensitze ins Rennen. Umfragen zufolge kann die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Sieg rechnen. (APA)

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