Rückzahlung: Gusenbauer will "soziale Kulanzlösung" finden

25. Juli 2007, 15:43
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Bundeskanzler kann sich Amnestie bis Herbst vorstellen - Grüne und ÖVP dagegen - Bures lässt Rückzahlungs­forderung beim Verfassungs­dienst prüfen

Wien - Zur Diskussion ums Kindergeld erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer heute, Dienstag, bei einer Pressekonferenz in Wien, dass er sich prinzipiell eine Amnestie vorstellen könne. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hatte am Montag für eine generelle Amnestie plädiert, die derzeitige Regelung sei zu kompliziert und nicht handhabbar. Die ÖVP lehnt eine Amnestie in Bezug auf Kindergeldrückforderungen ab.

Angesprochen auf die von Familienministerin Andrea Kdolsky in Auftrag gegebene Kindergeld-Rückforderung verwies der Bundeskanzler auf die geplante neue Kindergeldregelung mit flexibleren Bezugsmöglichkeiten, etwa auch höheren Zuverdienstgrenzen. Die Novelle des Kindergeldgesetzes werde im Herbst beschlossen. Er schlage vor, diese Novelle abzuwarten und bis Herbst keine Rückforderungen zu erlassen.

Die alten Rückforderungen, die teilweise auch "die widersprüchlichen Signale der alten Regierung" widerspiegelten, sollten "im Licht der Gesetzgebung im Herbst" geprüft werden. Dann solle man eine "soziale Kulanzlösung finden".

Bures pocht weiter auf Abschaffung der Zuverdienstgrenze

Frauenministerin Doris Bures forderte in Sachen Kindergeld einmal mehr die Abschaffung der betragsmäßigen Zuverdienstgrenze. In einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sie sich erneut dafür aus, stattdessen eine Arbeitszeitreduktion einzuführen. Sprich: Kindergeldbezieher sollen nur eine gewisse Anzahl an Stunden arbeiten dürfen - unabhängig vom Einkommen. Die vom Familienministerium durchgeführten rückwirkenden Kontrollen lässt die Frauenministerin derzeit vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts prüfen. Das Ergebnis wird vermutlich nächste Woche vorliegen, hieß es.

Van der Bellen: "Fortsetzung der Rechtsunsicherheit"

Auf wenig Begeisterung ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit seinem Vorschlag bei der ÖVP und den Grünen gestoßen - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dies wäre nur eine "Fortsetzung der Rechtsunsicherheit für die Eltern", kritisierte der Grüne Parteichef Alexander Van der Bellen in einer Aussendung.

Die Grünen sind grundsätzlich gegen die Zuverdienstgrenze. Sie wünschen sich die Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes. Mit einer Amnestie der Rückforderungen bis Herbst würde die Rechtsunsicherheit für die Familien bestehen bleiben, denn angesichts des Dauerstreites zwischen SPÖ und ÖVP sei heute nicht abzusehen, was bei der Novelle herauskommen werde, so Van der Bellen.

"Eltern nicht für dumm verkaufen"

Die ÖVP ist weiter gegen eine Amnestie in jeder Form. Ihre Argumentation: diese wäre allen Kindergeldbeziehern, die sich an die Zuverdienstgrenze gehalten haben, gegenüber ungerecht.

"Ehrliche Eltern, die sich an die geltende Gesetzeslage gehalten haben, dürfen nicht für dumm verkauft werden", betonte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass die Erhöhung der Zuverdienstgrenze und die Flexibilisierung des Kindergeldes in der Regierung bereits vereinbart wurde und eine entsprechende Novelle derzeit in Begutachtung ist.

BZÖ will Geburtenrate ankurbeln

Um die Geburtenrate in Österreich anzukurbeln, möchte das BZÖ die Geburtenbeihilfe wieder einführen. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, dass dies ein Anreiz sei, wieder mehr Kinder zu bekommen. "Im Hinblick auf den zukünftigen Arbeitskräftemangel gilt es, ein gutes Umfeld für Familien zu schaffen", so Westenthaler. Der BZÖ-Chef appellierte abermals an alle Parteien, einer Nationalrats-Sondersitzung zuzustimmen, um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld abzuschaffen.

Die Geburtenbeihilfe wurde 1997 abgeschafft - damals erhielt man einen einmaligen Betrag von 15.000 Schilling für ein Kind. Analog dazu will das BZÖ nun 1.000 Euro Geburtenbeihilfe zahlen. "Wenn man die Geburtenrate von 2006 hernimmt, so würden sich die Kosten auf 78 Mio. Euro belaufen. Angesichts der drei Milliarden, die es allein heuer an Steuermehreinnahmen gibt, ist das auf alle Fälle finanzierbar", betonte Westenthaler, der die Geburtenbeihilfe aber nur Österreichern und EU-Bürgern zukommen lassen will.

Musterprozess

Bezugnehmend auf die Kindergeld-Debatte unterstrich Westenthaler einmal mehr, dass das BZÖ für Familien, die von Rückzahlungen betroffen sind, einen Musterprozess führen werde. "Damit wollen wir die Zuverdienstgrenze zu Fall bringen, denn es wird sich wohl herausstellen, dass das Vorgehen rechtswidrig ist", gab sich Westenthaler siegessicher. Er forderte erneut eine Parlaments-Sondersitzung, denn "schließlich sind auch SPÖ, Grüne und FPÖ für eine Abschaffung der Zuverdienstgrenze".

Westenthaler kritisiert die Tatsache, dass neben dem Grund-Kindergeld auch Zuschüsse von den Familien zurückgezahlt werden müssen. Dies betreffe vor allem einkommensschwache Alleinerzieher, so Westenthaler. (APA)

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