Streit zwischen Moskau und London droht zu eskalieren

18. Juli 2007, 11:39
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Russischer Außenamtssprecher kündigt "angemessene Maßnahmen als Antwort" an - Britische Presse lobt Schritt der Regierung Brown

Moskau/London - Der Streit zwischen den Regierungen in Moskau und London über die Auslieferung eines russischen Mordverdächtigen nach Großbritannien droht zu eskalieren. Das russische Außenministerium erklärte am Dienstag, es bereite eine "angemessene Reaktion" auf die Ausweisung von vier seiner Diplomaten aus Großbritannien vor. Experten rechneten damit, dass die Regierungen den Streit mit jeweils scharfen Gegenmaßnahmen hochschaukeln, zumal der neue britische Premier Gordon Brown nach der Ankündigung der Strafmaßnahme zu Hause einhelliges Lob erhielt. Die EU erklärte, dass sie aus Solidarität mit dem EU-Mitglied Großbritannien von dem Streit auch betroffen sei.

"Wir prüfen Londons offizielle Position sorgfältig, um angemessene Maßnahmen als Antwort zu erarbeiten und umzusetzen", teilte Außenamtssprecher Michail Kamynin am Dienstagnachmittag in Moskau mit. Schon am Montag hatte er gedroht, die Ausweisung der vier Diplomaten müsse "ernsthafte Folgen für die gesamten britisch-russischen Beziehungen haben". Großbritanniens Außenminister David Miliband hatte am Montag im Unterhaus angekündigt, die russischen Diplomaten würden ausgewiesen, weil Moskau keinerlei Bereitschaft zeige, im Fall des in London ermordeten Ex-Agenten und Kremlkritikers Alexander Litwinenko zu kooperieren. London verlangt die Auslieferung des hauptverdächtigen Russen Andrej Lugowoi.

Starke Reaktion erwartet

Die Reaktion aus dem Moskauer Außenministerium werde "zweifellos sehr stark sein", erwartete Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift "Russland in der Internationalen Politik", im Gespräch mit AFP. Der britische Experte für Sicherheitspolitik John Eyal rechnete seinerseits ebenfalls mit einer Eskalation: "Wenn die Russen scharfe Gegenmaßnahmen ergreifen, wird die britische Antwort noch stärker ausfallen."

Nach Angaben aus Moskau ist die Auslieferung eines russischen Staatsbürgers zwecks Strafverfolgung im Ausland verfassungswidrig. Die britische Regierung hält dem entgegen, Russland habe internationale Abkommen unterzeichnet, die eine solche Auslieferung vorsehen. Lugowoi wird verdächtigt, Litwinenko im November mit radioaktivem Polonium vergiftet zu haben. "Bezahlter Mord auf britischen Straßen" sei nicht im Interesse des Landes, schrieb die Tageszeitung "The Guardian". Die gesamte britische Presse lobte den neuen Premierminister Brown für sein entschlossenes Handeln. Es sei ein "Signal, dass Großbritannien die Menschen auf seinem Territorium schützt und Mord nicht aus diplomatischer Erwägung durchgehen lassen kann", schrieb "The Times".

Warnung vor Schädigung britischer Interessen

Die meisten Blätter gaben dabei zu bedenken, dass ein diplomatischer Konflikt mit Russland britischen Interessen durchaus schaden werde. Der britische Russland-Experte James Nixey sagte zu AFP, in diesem Fall sei auch mit verschärftem Druck auf die Mitarbeiter der internationalen britischen Kulturorganisation British Council sowie auf in Russland aktive Nicht-Regierungsorganisationen zu rechnen. Eyal ging davon aus, dass die Regierung Brown dieses Risiko bewusst in Kauf nimmt. Er sehe eine "Entschlossenheit, (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu zeigen, dass er für sein stetiges Abrücken von den westlichen Staaten einen Preis zahlen muss".

In Russland reagierten Parlamentsabgeordnete und Presse sehr heftig auf die britische Maßnahme. "Großbritannien und Russland haben einen diplomatischen Krieg begonnen", schrieb das Blatt "Kommersant". Auch die Kreml-nahe "Iswestija" sprach von einem "diplomatischen Krieg". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kosatschow, verlangte in einem Hörfunkinterview, Russland dürfe nicht behandelt werden wie eine "Bananenrepublik".

Die Spannungen würden auch von der EU genau verfolgt, erklärte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der portugiesische Außenminister Luis Amado. Auch wenn es ein bilaterales Problem sei, "so gibt es doch eine Solidaritätsklausel" zwischen Großbritannien und der Union. (APA)

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