Fall Litwinenko: London zeigt Härte gegen Moskau

19. Juli 2007, 14:49
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Außenminister Miliband kündigt Ausweisung russischer Diplomaten an - Moskau spricht von Provokation und ernsthaften Konsequenzen

Die britische Regierung geht wegen der Ermordung des Kreml-Kritikers Alexander Litwinenko auf Konfrontationskurs mit Russland. Weil Moskau die Auslieferung eines dringend tatverdächtigen früheren KGB-Agenten verweigert, kündigte Außenminister David Miliband am Montagnachmittag vor dem Unterhaus die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Zudem seien die Verhandlungen um Visa-Erleichterungen auf Eis gelegt. „Wir haben keine andere Wahl“, sagte Miliband.

Russland hat die Ausweisung als Provokation bezeichnet. Die britischen Behörden sollten sich im Klaren darüber sein, dass derartige Aktionen „die ernsthaftesten Konsequenzen für die russisch-britischen Beziehungen“ zur Folge hätten, sagte Montagabend der Sprecher des Außenministeriums, Michail Kamynin. Außenminister Sergej Lawrow habe dies in einem Telefongespräch mit seinem britischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht.

"Kalter Krieg"

„Das sind doch Instrumente des Kalten Krieges“, heißt es zu der britischen Vorgehensweise kopfschüttelnd bei EU-Diplomaten in London. Unter außenpolitischen Experten in London gilt der diplomatische Zusammenprall mit Russland hingegen als unvermeidlich. „Ganz Europa hat ein Problem mit einem zunehmend post-demokratischen, autoritären Russland“, sagte der frühere Europa-Staatssekretär Denis MacShane.

Der lautstarke Kreml-Kritiker Litwinenko war im November in London an den Folgen einer Vergiftung mit dem radioaktiven Polonium-210 gestorben. Im Mai beschuldigte dann der höchste Anklagevertreter Englands einen früheren Agentenkollegen, Litwinenko ermordet zu haben.

Andrej Lugowoj arbeitete früher im KGB, dem heutigen Inlandsgeheimdienst FSB mit Litwinenko zusammen. Heute residiert er als Geschäftsmann in Moskau. Im Oktober hatte er mehrere Unterredungen mit Litwinenko in London, zuletzt am 1. November im Beisein zweier anderer russischer Staatsbürger in der Bar des noblen Millennium-Hotels. Dort dürfte dem Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin die hochgiftige Substanz verabreicht worden sein, wahrscheinlich aufgelöst in einer Tasse Tee.

Lugowoj beteuert seine Unschuld und beschuldigt im Gegenzug britische Agenten dunkler Machenschaften. Die beantragte Auslieferung lehnte der russische Generalstaatsanwalt unter Berufung auf die Verfassung seines Landes ab, bot aber an, Lugowoj in Russland vor Gericht zu stellen. Auf dieses Angebot gingen die Briten bisher nicht ein.

In London wurde erwartet, dass der neue Premier Gordon Brown das Problem bei seinem für Montagabend geplanten Besuch bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ansprechen würde. (Sebastian Borger aus London/DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2007)

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    David Miliband vor dem Foreign Office in London. Dem britischen Außen-minister steht eine erste Bewährungs-probe im Mordfall Alexander Litwinenko bevor.

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