Bayern: Stoiber gibt am Dienstag seine letzte Regierungserklärung ab

17. Juli 2007, 16:04
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Beckstein soll am Donnerstag zum Nachfolger als Ministerpräsident nominiert werden

München - Der scheidende bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber will am morgigen Dienstag das geplante Milliardenprogramm "Bayern 2020" in den Mittelpunkt seiner letzten Regierungserklärung im Landtag stellen. Das Programm unter dem Motto "Kinder, Bildung, Arbeit" solle eine Antwort Bayerns auf neue Herausforderungen sein, erklärte Stoiber am Montag in einer Pressemitteilung. Einzelheiten nannte er nicht. Stoiber zieht sich Ende September aus beiden Funktionen zurück.

Im Rahmen des in den eigenen CSU-Reihen nicht unumstrittenen Programms will die bayerische Staatsregierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) bis 2011 rund 1,5 Milliarden Euro ausgeben. Die letzte Regierungserklärung Stoibers wird mit Spannung erwartet. Nach allgemeiner Einschätzung wird Stoiber neben dem Ausblick auf das Zukunftsprogramm auch eine Bilanz seiner 14-jährigen Amtszeit als Ministerpräsident ziehen.

Am Donnerstag wird Stoiber nach Angaben der Staatskanzlei noch einmal ans Rednerpult des Landtags treten, um das traditionelle Schlusswort des Ministerpräsidenten vor der Sommerpause zu sprechen. Unmittelbar im Anschluss an das Schlusswort will die Landtags-CSU Landes-Innenminister Beckstein dann zum Nachfolger Stoibers als Regierungschef nominieren. (APA/dpa)

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