Deutschland
SPD will härtere Gangart gegenüber Linkspartei einlegen
Fraktionschef Struck ruft zu Auseinandersetzung mit "Rattenfängern" auf
Berlin - In Deutschland legt die SPD in der
Auseinandersetzung mit der neuen Partei "Die Linke" eine härtere
Gangart ein: Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag,
Peter Struck, rief seine Abgeordneten am Montag auf, die "unseriöse
Politik" der Linkspartei zu entlarven. "Ihr seid das Führungspersonal
der SPD, setzt Euch vor Ort mit diesen Rattenfängern auseinander",
schrieb Struck in einem Brief an die Fraktionsmitglieder vor Beginn
der Sommerpause des Parlaments. Die Linkspartei sei immer noch die alte Linke, "die mit
untauglichen Rezepten die Restauration des alten, nicht mehr
lebensfähigen Wohlfahrtsstaates" verspreche, schrieb der
SPD-Fraktionschef. Struck forderte die Abgeordneten auf, nach den
Parlamentsferien in ihren Wahlkreisen zu Betriebsrätekonferenzen
einzuladen, um die SPD-Politik zu erklären und "die falschen Rezepte
der Linken zu entlarven". Eine Planungsgruppe der SPD werde eine
Dokumentation erstellen, in der die "finanzpolitischen
Ungereimtheiten" der Linkspartei zusammengestellt werden sollten.
"Eine Politik, die jährlich mit ungedeckten Schecks in Höhe von
hundert Milliarden Euro arbeitet, treibt den Staat in den Bankrott",
schrieb er zu Vorschlägen von "Die Linke". (APA)