SPD will härtere Gangart gegenüber Linkspartei einlegen

27. Juli 2007, 15:43
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Fraktionschef Struck ruft zu Auseinandersetzung mit "Rattenfängern" auf

Berlin - In Deutschland legt die SPD in der Auseinandersetzung mit der neuen Partei "Die Linke" eine härtere Gangart ein: Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, Peter Struck, rief seine Abgeordneten am Montag auf, die "unseriöse Politik" der Linkspartei zu entlarven. "Ihr seid das Führungspersonal der SPD, setzt Euch vor Ort mit diesen Rattenfängern auseinander", schrieb Struck in einem Brief an die Fraktionsmitglieder vor Beginn der Sommerpause des Parlaments.

Die Linkspartei sei immer noch die alte Linke, "die mit untauglichen Rezepten die Restauration des alten, nicht mehr lebensfähigen Wohlfahrtsstaates" verspreche, schrieb der SPD-Fraktionschef. Struck forderte die Abgeordneten auf, nach den Parlamentsferien in ihren Wahlkreisen zu Betriebsrätekonferenzen einzuladen, um die SPD-Politik zu erklären und "die falschen Rezepte der Linken zu entlarven". Eine Planungsgruppe der SPD werde eine Dokumentation erstellen, in der die "finanzpolitischen Ungereimtheiten" der Linkspartei zusammengestellt werden sollten. "Eine Politik, die jährlich mit ungedeckten Schecks in Höhe von hundert Milliarden Euro arbeitet, treibt den Staat in den Bankrott", schrieb er zu Vorschlägen von "Die Linke". (APA)

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