Abstimmungsergebnis hin oder her: Gentechnik-Kartoffel wird zugelassen

25. Juli 2007, 15:45
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Umweltminister Pröll reagiert auf EU-Verlautbarung mit Ankündigung eines möglichen Importverbots

Brüssel - Die Abstimmung war noch gar nicht gelaufen und schon wurden Fakten geschaffen: Kurz vor einer Abstimmung der EU-Landwirtschaftsminister über eine umstrittene Gentechnik-Kartoffel des Chemiekonzerns BASF machte die EU-Kommission klar, dass sie das Produkt in jedem Fall genehmigen wird. Eine Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte am Montag in Brüssel, sollte es unter den Ministern keine Mehrheit für oder gegen eine Zulassung geben, werde die Kommission eine solche erteilen. Landwirtschaftsminister Josef Pröll drohte für diesen Fall umgehend mit einem nationalen Importverbot.

Bei der Kartoffel Solanum Tuberosum L. EH92-527-1 von BASF handelt sich um die erste Gentechnik-Pflanze seit dem EU-Gentechnik-Moratorium von 1998, die für den Anbau freigegeben werden soll; sowohl über die Zulassung als Stärkemittel als auch die Genehmigung als Futtermittel soll "entschieden" werden.

Die Positionen

Die Sprecherin von Dimas betonte, die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) habe bestätigt, dass es keine Risiken im Zusammenhang mit dem Produkt gebe. "Der wissenschaftliche Beweis ist unwiderlegbar." Die EU-Kommission müsse in diesem Fall EU-Recht zur Durchsetzung verhelfen. Gegner der Zulassung argumentieren, dass die EU-Arzneimittelagentur unlängst vor einer Genehmigung der Antibiotika-resistenten Gentechnik-Kartoffel gewarnt hatte.

Sollte die EU-Kommission bei ihrer Haltung bleiben, werde man in Österreich überlegen, "in Richtung nationale Verbotsverordnungen zu gehen", sagte Pröll am Montag am Rande des EU-Agrarrates in Brüssel und kritisierte die Haltung der Kommission scharf. Am Dienstag schlossen sich PolitikerInnen mehrerer österreichischer Parteien der Forderung nach einem Importverbot an und verurteilten die Zulassung scharf.

Postscriptum: Bei der anschließenden Abstimmung kam weder eine Mehrheit für noch gegen eine Genehmigung zu Stande - damit ist die EU-Kommission nun auch formal am Zug. (APA)

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