Uni-Gesetz 2002 wird novelliert

30. April 2008, 11:07
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Gespräche erst im Herbst, Wünsche werden aber jetzt schon geäußert - ÖH will Unis zahlen lassen, Rektoren wollen mehr Autonomie

Wien - Das von der ehemaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer beschlossene Universitätsgesetz 2002 soll im kommenden Jahr novelliert werden. Das Wissenschaftsministerium kündigte an, bereits im Herbst eine breite Diskussion mit Experten und Betroffenen zu führen. Die Ergebnisse des aktuellen OECD-Berichtes werde man in der Novellierung berücksichtigen. Der Bericht bestätige die Reform des UG 2002 als "Schritt in die richtige Richtung". Eine Anhebung der Studiengebühren sieht das Ministerium in dieser Legislaturperiode nicht vor, heißt es in einer Aussendung. Welcher Teil des Gesetzes novelliert werde und wer in die Diskussionen eingebunden sein wird, war noch nicht in Erfahrung zu bringen. "Im Herbst wissen wir mehr", hieß es im Gespräch mit derStandard.at aus der Pressestelle des Ministeriums.

Widersprüchliche Wünsche

Schon jetzt äußern Vertretungen und Interessensgruppen widersprüchliche Wünsche. Die radikalsten Änderungen verlangen Gewerkschaft und Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH), die unter anderem für eine Abschaffung der Universitätsräte eintritt. Demgegenüber wollen Rektorenkonferenz (ÖRK) und Universitätsprofessorenverband (UPV) die generelle Linie des Gesetzes beibehalten und treten nur für Anpassungen ein. Gemeinsam ist allen Gruppen nur der Wunsch nach einer Vereinfachung der Berufungs- und Habilitationsverfahren.

ÖH will Unis zahlen lassen

Die ÖH will die Unis in die Pflicht nehmen: Die Hochschulen sollen schadenersatzpflichtig werden, wenn Studenten wegen langer Wartezeiten auf einen Lehrveranstaltungsplatz unverschuldet Studienverzögerungen erleiden. Absolventen eines Bachelor-Studiums wiederum müssten das Recht erhalten, im Anschluss ein entsprechendes Masterstudium aufzunehmen - gleiches soll für Diplom- bzw. Masterabsolventen gelten, die ein Doktorats- bzw. PhD-Studium beginnen wollen. In diesem Zusammenhang verlangen die Studentenvertreter auch, dass Studenten nach einer maximalen Wartezeit von drei Monaten einen Betreuer für ihre Arbeiten erhalten - widrigenfalls soll ihnen ebenfalls Schadenersatz zustehen.

Weitere Anliegen der Studenten: Eine Verlängerung der Zulassungsfristen an den Unis, eine Vereinheitlichung und Erhöhung der Zahl der Prüfungsantritte sowie ein Verbot von Sperrfristen für die Anmeldung zu Prüfungen.

Universitätsversammlung

Weit reichende Änderungen verlangt auch die Hochschullehrer-Gewerkschaft: Zwar will sie nicht wie die ÖH die Uni-Räte abschaffen, ihnen aber die Bestellung des Rektors entziehen. Diese Aufgabe soll wie früher einer "Universitätsversammlung" aus Studenten, Uni-Lehrern und allgemeinem Personal zukommen. Der Rat soll nur mehr Kontrollaufgaben wahrnehmen, außerdem müssten ihm zwei Betriebsrats-Vertreter mit Sitz und Stimme angehören. Außerdem will die Gewerkschaft, dass Rektoren, Dekane und Uni-Räte nur eingeschränkt wiedergewählt werden dürfen und die Medizin-Unis mit ihren jeweiligen Stammuniversitäten "wiedervereinigt" werden können.

Gemeinsames Anliegen von ÖH, Gewerkschaft und UniversitätslehrerInnenverband ist die Schaffung einer einheitlichen Gruppe von Uni-Lehrern und damit ein Aus der Trennung von Professoren und Mittelbau etwa im Senat.

Rektoren für mehr Autonomie

Ganz anders die ÖRK: Sie tritt ausdrücklich dafür ein, die "generelle Linie" im Sinne einer Stärkung der Autonomie beizubehalten. Allerdings sollte der Umfang von Bachelor- und Masterstudien flexibilisiert werden. So soll etwa die starre Festlegung auf ein dreijähriges Bachelor-Studium fallen - diese führt derzeit dazu, dass etwa die Standesvertretungen gegen die Umstellung des Jus-Studiums auf das Bachelor-Master-System opponieren. Außerdem wollen die Rektoren, dass auch Lehramtsstudien nach dem Bologna-System angeboten werden können, was derzeit gesetzlich verboten ist. Erneut fordert die ÖRK eine Neuregelung des Hochschulzugangs samt Übergang zu einer Studienplatzbewirtschaftung.

Fähigkeit überprüfen

Die Professoren wollen die Möglichkeit haben, zu Beginn des Studiums oder in einer kurzen Eingangsphase die Fähigkeit der Studienanfänger, ein Fach zu studieren, überprüfen zu können. Bei einer erhöhten Zahl von Studierfähigen müssten die Kapazitäten in Bezug auf Betreuungsrelationen und Räumlichkeiten ebenfalls angehoben werden. Strikt abgelehnt wird vom UPV naturgemäß ein Ende der Professorenmehrheit im Senat sowie eine Öffnung der Professorenkurie für außerordentliche Professoren und Assistenzprofessoren.

Keine Professoren-Mehrheit im Senat

Umgekehrt sieht das der UniversitätslehrerInnenverband (ULV): Er tritt für ein Aus der absoluten Professoren-Mehrheit im Senat ein. Langfristig soll die Trennung der Kurien zwischen den einzelnen Uni-Lehrern überhaupt entfallen. Weiters will der ULV, dass die Höhe der Vergütung der Uni-Räte vom Senat kontrolliert wird. Für die Habilitationsverfahren fordert er die Einführung eines Instanzenzugs. (APA/red)

  • Die Ära Gehrer und ihre Folgen: Das Universitätsgesetz 2002 sorgte für viel Unmut bei Studierenden und Lehrenden.
    foto: standard/cremer

    Die Ära Gehrer und ihre Folgen: Das Universitätsgesetz 2002 sorgte für viel Unmut bei Studierenden und Lehrenden.

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