FPÖ will Ex-Sozialminister zur Verantwortung ziehen

19. Juli 2007, 10:05
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Strache kündigt Entschließungsantrag an, um Familien "schadlos" zu halten

Wien - Die FPÖ will im Zusammenhang mit den Rückforderungen beim Kindergeld die ehemaligen Sozialminister Herbert Haupt und Ursula Haubner zur Verantwortung ziehen. FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache kündigte am Montag in einer Pressekonferenz an, einen entsprechenden Entschließungsantrag in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im September einbringen zu wollen. Demnach sollen sich im Falle von erfolgreichen Amtshaftungsklagen die Kindergeldbezieher bei der Republik bzw. bei Haubner und Haupt selbst "schadlos" halten können. Das bedeutet, dass die ehemaligen Minister mit ihrem Privatvermögen haften würden.

Nicht auf Rücken der Eltern austragen

Motiv für den Entschließungsantrag der FPÖ: Haupt habe die Weisung erteilt, den Zuverdienst nicht zu überprüfen. Darauf hätten sich die Familien verlassen. Unter Sozialministerin Haubner sei diese Regelung weitergeführt worden. Nun dürfe der Staat durch die Rückforderungen das Problem nicht auf dem Rücken der Eltern austragen, so die Argumentation.

Die FPÖ fordert die Abschaffung der Zuverdienstgrenze und die Einführung eines Familiensteuersplittings. Sollte sich die Regierung die Zuverdienstgrenze aber beibehalten und auf die Rückforderungen beharren, droht die FPÖ mit weiteren Schritten, notfalls will sie betroffene Familien bei einer Amtshaftungsklage in einem Musterprozess unterstützen. Grundsätzlich geht es den Blauen darum, die Familien vor "Einbußen im täglichen Leben" zu bewahren. Wer letztlich dafür haftet, ob Republik oder die Minister selbst, werde man dann sehen, hieß es. (APA)

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