Prammer: "Ende der U-Ausschüsse hätte besser laufen können"

21. September 2007, 15:04
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Nationalratspräsidentin zieht Bilanz über das Parlamentsjahr - 30 Plenarsitzungen, 65 Gesetze - 766.000 Euro für U-Ausschüsse: "Demokratie kostet" - mit Grafik

"Ich habe eine gute Nachricht zu verkündigen, im Parlament wird fleißig gearbeitet", Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zog am Montag vor der Sommerpause des Parlaments Bilanz über die Tätigkeit des Nationalrats in der ersten Tagung der 23. Gesetzgebungsperiode, die von 26. Oktober 2006 bis 10. Juli 2007 andauerte. Insgesamt fanden in diesem Zeitraum 30 Plenarsitzungen mit einer Gesamtdauer von 212 Stunden und 24 Minuten statt.

Es wurden 65 Gesetze und 19 Staatsverträge beschlossen, darunter unter anderem die Wahlrechtsreform, die gesetzliche Grundlage für die legale 24-Stunden-Betreuung zu Hause, das Anti-Doping-Gesetz, die Erhöhung der Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin, sowie die Erhöhung der Stipendien und Schülerbeihilfen. Die Arbeitsbilanz des Nationalrats in der abgelaufenen Sitzungsperiode 2006/2007 liegt deutlich über der im Vergleichszeitraum vor vier Jahren, so Prammer.

U-Ausschüsse "dürfen kosten"

Das Parlamentsjahr stand ganz im Zeichen der Untersuchungsausschüsse zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufs und der Effizienz der Finanzmarktaufsicht. Prammer zeigte sich von der Arbeit der U-Ausschüsse überzeugt und stellte fest, dass U-Ausschüsse "legitim" seien, "auch wenn herauskommt, dass alles in Ordnung war". Die Kosten für die U-Ausschüsse liegen laut Prammer noch nicht endgültig am Tisch - offen ist etwa noch die Abrechnung mit den Parlamentsklubs - maximal werden sie laut Prammer aber 766.000 Euro betragen - 425.000 Euro für den Eurofighter- und 340.000 Euro für den Banken-Ausschuss. Die Nationalratspräsidentin rechtfertigte die Summen: "Demokratie darf kosten, das ist gut investiertes Geld."

"Ende hätte besser laufen können"

Unzufrieden ist Prammer mit dem Ende der Untersuchungsausschüsse: "Ich bin der Meinung, dass es besser hätte laufen können." Hintergrund: SPÖ und ÖVP hatten die U-Ausschüsse im Juli gerade rechtzeitig beendet, bevor die Steuerakten von Industriellenvereinigung und ÖGB übermittelt wurden. Auf diese Beschlüsse angesprochen meinte Prammer, sie müsse zur Kenntnis nehmen, wenn Parteien ihre Mehrheiten einsetzen. Besonders im Banken-Ausschuss habe es aber das Problem gegeben, dass Sitzungs-Termine nicht zu Stande kamen, weil darüber kein Konsens herstellbar war. Für künftige U-Ausschüsse werde man sich daher überlegen müssen, "wie es gewährleistet werden kann, dass nicht von vornherein geblockt wird".

Prammer möchte die Einsetzung von U-Ausschüssen künftig außerdem schon bei einer Minderheit von 20 Abgeordneten ermöglichen, allerdings sollen nicht mehr zwei U-Ausschüsse parallel arbeiten dürfen. Die ÖVP hatte sich in der Frage der Minderheiten-U-Ausschüsse bisher immer zurückhaltend präsentiert, die Nationalratspräsidentin glaubt aber den Koalitionspartner bis Ende des Jahres noch umstimmen zu können.

Kontrollfunktion, Minderheitenrechte

Besonders erfreut zeigte sich Nationalratspräsidentin Prammer über die 1358 parlamentarischen Anfragen von Seiten der Parlamentarier, die es im Laufe des Jahres gab. Das zeige, wie gut auch die Kontrollarbeit des Parlaments funktioniere, die - wie die Nationalratspräsidentin betonte - neben der Gesetzgebung zu den wichtigsten Funktionen des Parlaments zählt.

Auch die bestehenden parlamentarischen Minderheitenrechte wurden häufig in Anspruch genommen. Der Nationalrat verhandelte vier dringliche Anfragen (1 SPÖ, 1 Grüne, 2 BZÖ) sowie vier Dringliche Anträge (2 Grüne, 1 FPÖ, 1 BZÖ). Fünfmal versuchten Oppositionsparteien den Rücktritt eines Regierungsmitgliedes zu erwirken, fanden jedoch keine Mehrheit. Mit gleich drei Misstrauensanträgen war Verteidigungsminister Norbert Darabos konfrontiert, weiters gab es einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen Innenminister Günther Platter und einen Misstrauensantrag der Grünen gegen die ehemalige Sozialministerin Ursula Haubner, der noch vor der Bildung der Regierung eingebracht worden war. (APA, rwh/derStandard.at, 16.7.2007)

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    Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: "Demokratie darf kosten, das ist gut investiertes Geld."

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