Weiter Koalitionszwist um Rückzahlungen

16. Juli 2007, 19:08
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SP-Amnestie versus VP-Konsequenz beim Kindergeld

Wien - Der Kindergeldstreit in der Koalition geht weiter. Am Montag eröffnete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit der Forderung, eine Amnestie für jene Familien einzuführen, die gegen die Zuverdienstgrenzen beim Kindergeld verstoßen haben und nun - laut entsprechenden Bescheiden des Familienministeriums - das Kindergeld wieder zurückzahlen sollen. Überhaupt hält Prammer die Zuverdienstgrenzen für "nicht haltbar", das Gesetz sei "zu kompliziert".

Vizekanzler Wilhelm Molterer und ÖVP-Bundesgeschäftsführer Hannes Missethon lehnten dies umgehend ab. Gesetze würden "zum Hin- und nicht zum Wegschauen gemacht", alle ÖsterreicherInnen müssten sich daran halten.

Auch die Opposition streitet beim Thema Kindergeld. Man ist uneinig, wer denn nun an dem "Schlamassel" schuld sei. Für die grüne Familiensprecherin Sabine Mandak ist es die ÖVP. Für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liegt der Fall anders: Die früheren Sozialminister Herbert Haupt (erst FPÖ, dann BZÖ) und Ursula Haubner (detto) tragen für Strache die Verantwortung.

Strache empfiehlt betroffenen Familien, Amtshaftungsklage gegen die Republik einzubringen. Eine solche hätte ja, folgt man dem Verfassungsjuristen Heinz Mayer, durchaus Erfolg. Wird die Republik dann verurteilt, solle sie sich an Haubner und Haupt schadlos halten, empfiehlt Strache - im Zuge der so genannten "Organhaftung". (APA, stui, DER STANDARD, Print, 17.7.2007)

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