1.300 heimische Firmen blechten für nutzlose Internet-Eintragung

28. Juli 2007, 17:55
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Offerte mit viel "Kleingedrucktem" wurden als Rechnung für die Aufnahme ins öffentliche Firmenbuch missverstanden

Mit "amtlich" aussehenden Rechnungen sind 1.300 heimische Unternehmen um drei Millionen Euro geprellt worden: Statt wie angenommen für die Eintragung ins öffentliche Firmenbuch, bezahlten sie bis zu 1.400 Euro für die Aufnahme auf eine - fast nie funktionierende - private Internetseite. Ermittlungen des Stadtpolizeikommandos Salzburg und des Bundeskriminalamts führten zur mehreren Festnahmen.

ÖHG

"ÖHG Öffentliches Handels- und Gewerberegister. Veröffentlichung Ihres Firmenbuchauszuges" lautete der Betreff der laut Polizei betrügerischen Schreiben. Ein österreichischer Gerichtsstandort war angeführt, fett gedruckt die Aufforderung: "Zahlen Sie bei Annahme innerhalb von zehn Tagen!" "Ganz klein gedruckt", so Oberstleutnant Karl Wochermayr vom Stadtpolizeikommando, fand sich der Hinweis, dass man ein Geschäft mit einer privaten Firma eingeht. Wurde der auf ein Jahr laufende Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt, verlängerte er sich automatisch.

Die Kriminalisten nahmen im März nach mehreren Anzeigen Ermittlungen auf. Anfang April wanderte der in Salzburg ansässige Geschäftsführer zweier Firmen mit Sitz in Spanien und Deutschland hinter Gitter. Er war laut Stadtpolizeikommando für das Inkasso zuständig. Das Geld, das er für den mutmaßlich betrügerischen Gewerbeverlag einnahm, transferierte er nach Spanien.

Mallorca

Dort, auf Mallorca, sollen die Drahtzieher daheim sein: Dem Deutschen und seiner brasilianischen Freundin, mittlerweile beide in Haft, werden auch Geldwäsche mit einer Schadenssumme von mehr als 500 Millionen Euro und Immobilienbetrug angelastet.

Der österreichische "Kopf" der Bande und zwei seiner Komplizen wurden am 27. Juni in Wien verhaftet. Von hier wurden nicht nur täglich bis zu 1.000 betrügerische Angebote an heimische Firmen verschickt: Nach Deutschland - dort läuft ein eigenes Ermittlungsverfahren - gingen laut Aussage eines Beteiligten sogar bis zu 4.000 Zahlungsaufforderungen pro Tag. Die Adressen hatte die Tätergruppe, bei der es sich um insolvent gewordene Geschäftsleute handeln soll, legal vom Bundesrechenzentrum gekauft.

Die Verdächtigen verantworten sich damit, die Adressaten hätten nur das "Kleingedruckte" lesen müssen. "Die Vorwürfe lauten auf eine Art von Adressenbetrug und betrügerische Firmenbucheintragung", sagte Wochermayr dazu. "Das war psychologisch gut aufbereitet." Vor allem in großen Firmen mit viel Schriftverkehr hätten Betrüger mit solchen Maschen Erfolg. Eine vom Anwalt des Kassiers eingebrachte Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht Wien abgelehnt.

Haftbefehle

Vier nationale und drei europäischen Haftbefehle sind vollzogen worden. In Österreich wurden fünf Hausdurchsuchungen sowie 24 Kontoöffnungen und einstweilige Verfügungen vorgenommen. Auf verschiedenen Konten wurden bisher mehr als 200.000 sichergestellt.

Das Firmenbuch (commercial register), ein öffentliches Verzeichnis, ist die offizielle Datenbank des Justizministeriums gemäß Bundesgesetz BGBL Nr. 10/1991. Durch diese Datenbank wurde das händisch geführte Handels-/Genossenschaftsregister ersetzt. Es dient der Verzeichnung und Offenlegung von Tatsachen, die nach den handelsrechtlichen Vorschriften einzutragen sind. Ein Firmenbuchauszug enthält aktuelle Informationen über Firmensitz, Geschäftsführer, Kapital einer Gesellschaft, Prokura, Gesellschafter, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung, Satzungen etc. Außer bei Firmenneugründungen fallen für Eintragungen und Änderungen Gebühren an. (APA)

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