Iranische Opposition wehrt sich

16. Juli 2007, 11:54
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Offener Brief gegen Ausschluss bei Wahlen

Teheran - Während die Regierung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) über die iranische Atompolitik verhandelt, wächst der Druck im Inland auf Medien, Intellektuelle, Frauenorganisationen, Studentenverbände und Gewerkschaften. Am Samstag forderten mehr als 400 ProfessorInnen, JournalistInnen, Intellektuelle und KünstlerInn in einem offenen Brief die Regierung auf, ihre Politik zu überdenken und Verfassungsgesetze zu beachten.

Der Brief wurde im Internet veröffentlicht, weil ihn keine iranische Zeitung publizieren durfte. Auch reformorientierte Kräfte und Parteien kritisierten die Innen- und Außenpolitik der Regierung Mahmud Ahmadi-Nejads scharf und warfen ihr vor, weder ein Konzept für die Lösung der wirtschaftlichen Probleme zu haben, noch in der Lage zu sein, den wachsenden Druck des Auslands zu neutralisieren. "Trotz 220 Milliarden Dollar Einnahmen in den letzten zwei Jahren ist keine wirtschaftliche Verbesserung in Sicht, der Iran wird immer mehr isoliert und die Repressalien im Inland nehmen auch jeden Tag neue Formen an", meint die Opposition.

"Mit dem Ausland verhandeln und im Inland Druck ausüben scheint sich als Prinzip durchgesetzt zu haben" erklärte die oppositionelle Mosharekat-Partei. Sie ist der Auffassung, dass der Druck mit den Parlamentswahlen im Winter zusammenhängt. Sie wirft der Regierung vor, mit Hilfe des Wächterrats die Opposition von den Wahlen ausschließen zu wollen.

Vergangene Woche empfahl der religiöse Führer Ali Khamenei dem Wächterrat, sich nicht dem Druck der KritikerInnen zu beugen und seiner Pflicht als Auswahlgremium nachzukommen. Sieben Monate vor den Wahlen deutet KritikerInnen zufolge aber alles darauf hin, dass die Regierung eine herbe Niederlage erleben wird. Sie scheint sogar ihre traditionellen AnhängerInnen zu verlieren, wie eine neue Umfrage der Baztab-News-Agentur, die den Konservativen nahesteht, zeigt. Demnach wollen 62 Prozent derjenigen, die bei den letzten Wahlen Mahmud Ahmadi-Nejad ihre Stimme gaben, ihn nicht mehr wählen, nur noch 32 Prozent seiner AnhängerInnen bestätigen seine Politik. (log, DER STANDARD, Print, 16.7.2007)

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