Molterer: Ministerin Kdolsky wird "Milde walten lassen"

21. Juli 2007, 13:53
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Prammer will Arbeitszeit-Reduktion statt Zuverdienstgrenze und eine generelle Amnestie für Kindergeld-Sünder

Berg - "Wir haben Gesetze nicht zum Weg-, sondern zum Hinschauen", stellte Vizekanzler Wilhelm Molterer am Montag am Rande eines Pressegesprächs in Berg/NÖ im Zusammenhang mit der Rückforderung von Kindergeld fest. Gleichzeitig betont er, dass Familienministerin Andrea Kdolsky "Milde walten lassen" werde, wo es notwendig sei, damit es "keine sozialen Härten" gebe.

Es gehe aber auch darum, nicht Signale zu setzen, die niemand verstehen würde, so Molterer. Was würden etwa Mütter denken, die kein Kindergeld beantragt hätten, weil sie über der Zuverdienstgrenze gelegen seien, merkte er diesbezüglich an.

Generelle Amnestie

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer fordert indes eine Amnestie für Familien, die gegen die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld verstoßen haben. "Ich würde meinen, wir wären gut beraten mit einer generelle Amnestie", sagte Prammer bei einer Pressekonferenz am Montag. Grund: Die derzeitige Regelung sei zu kompliziert und nicht zu handhaben. Für die Zukunft wünscht sich die SP-Frauenvorsitzende die Abschaffung der Zuverdienstgrenze und stattdessen die Verpflichtung für Kindergeldbezieher, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Die Einkommensgrenze sei "dringend veränderungswürdig", betonte Prammer. Sie habe diese Regelung von Beginn an für nicht praktikabel gehalten. "Mir wäre es lieber gewesen, nicht Recht zu behalten", so die Nationalratspräsidentin, die außerdem darauf drängt, auf Rückforderungen zu verzichten. Für die Betroffenen sei eine Rückzahlung von bis zu 7.000 Euro ohnehin nicht leistbar: "Jetzt zeigen Sie mir einmal junge Eltern, die das Kindergeld prophylaktisch auf die hohe Kante legen, weil sie es vielleicht zurückzahlen müssen." (APA)

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