Klage hat gute Chance

16. Juli 2007, 11:27
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Kindergeld-Gesetz ist verfassungswidrig

Wien - 247 Rückzahlungsbescheide zum Kindergeld gibt es bis dato österreichweit, 124 davon hat allein die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse verschickt. Hätte die schwarz-blaue Regierung ihren eigenen Gutachten geglaubt, wäre das Schlamassel vermeidbar gewesen.

Wie profil in seiner neuesten Ausgabe ausgrub, hat der WU-Steuerrechtsprofessor Michael Lang schon bei Einführung des Kindergeldes darauf hingewiesen, dass die Zuverdienstgrenze und etwaige Rückforderungen verfassungswidrig sein könnten. Lang warnte die Regierung davor, das Einkommen als Maßstab heranzuziehen. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten Kurzzeit-Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ).

Verfassungsjurist Heinz Mayer sieht gute Chancen, dass bei einer Klage bis hin zum Verfassungsgerichtshof die Kindergeldregelung aufgehoben werden könne. Der VfGH habe schon öfter Gesetze aufgehoben, die so kompliziert wie "Denksportaufgaben" seien, sagte Mayer in der TV-Sendung Hohes Haus. Er könne sich zudem vorstellen, sagte Mayer, dass durch die Aussage von Exsozialminister Herbert Haupt (BZÖ), dass nicht kontrolliert werde, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik gute Chancen haben würde. (APA, stui, DER STANDARD, Print, 16.7.2007)

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