Israel kommt Abbas entgegen

23. Juli 2007, 17:04
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Mehr als 200 Milizionäre der Fatah von den Fahndunglisten gestrichen - Abbas wandelt "Notstands-" in "Übergangsregierung" um - Hamas scheitert mit Sondersitzung

Mehr als 200 Milizionäre der Fatah wurden von den Fahndungslisten gestrichen. Die Kämpfer aus der Bewegung des Palästinenserpräsidenten verpflichteten sich, Israel nicht mehr anzugreifen.

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Während das strategische Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung vorläufig unerreichbar scheint, ist das taktische Ziel der Israelis, des Westens und der gemäßigten arabischen Staaten jetzt ziemlich klar: Mahmud Abbas stärken und verhindern, dass nach dem Gazastreifen auch noch das Westjordanland der Hamas in die Hände fällt. Das ist der Leitgedanke bei einer Reihe von Gesten, die für das Treffen heute, Montag, zwischen dem Palästinenserpräsidenten und Israels Premier Ehud Olmert vorbereitet wurden.

Der bemerkenswerteste Schritt ist eine Art Amnestie für Fatah-Milizionäre im Westjordanland, die als Terroristen auf der israelischen Fahndungsliste stehen. Unter den 250 Freigelassenen zählt auch Abdel Rahim Malouh von der Volksfront für die Befreiung Palästinas und ein enger Vertrauter Abbas. Das berichtete die palästinensische Zeitung "Al Ayyam" am Dienstag. Dies habe Abbas Malouhs Ehefrau mitgeteilt.

Abbas hat zugleich alle Hände voll zu tun, um nach dem Bruch mit der Hamas die Legitimität seines Regimes zu verteidigen. Weil die nach dem Hinauswurf der Hamas eingesetzte "Notstandsregierung" nur 30 Tage amtieren durfte, hat Abbas sie nun in eine "Übergangsregierung" verwandelt. Diese wird von der Hamas als verfassungswidrig bezeichnet, die Islamisten können sie aber nicht zu Fall bringen, weil viele Hamas-Abgeordnete in israelischen Gefängnissen sitzen und das Parlament daher handlungsunfähig ist.

Eine entsprechende Sondersitzung scheiterte am Sonntag: Es sei keine beschlussfähige Mehrheit bei der Sondersitzung zu Stande gekommen, teilten Hamas-Abgeordnete mit. Lediglich 28 von insgesamt 132 Abgeordnete seien zu der Sitzung erschienen, die zeitgleich im Gazastreifen und im Westjordanland abgehalten wurde. Die Hamas benötigt mindestens 67 Stimmen für einen Beschluss. Die Fatah-Abgeordneten boykottierten die Sitzung; es habe lediglich ein informelles Treffen von Hamas-Abgeordneten gegeben, bei dem über die von Abbas eingeleiteten Schritte beraten worden sei.

Erklärungen

Die Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden sind ein Arm der Fatah mit vielen kaum kontrollierbaren Zellen, die während der Intifada schwere Anschläge verübt haben. Rund 180 ihrer Angehörigen, darunter auch schwere Kaliber, haben nun Erklärungen unterschrieben, wonach sie die Angriffe gegen Israel einstellen und sich unter Hausarrest begeben.

Im Gegenzug will Israel die Männer nicht weiter verfolgen. Das Ziel ist es, die bisherigen Extremisten in die Sicherheitskräfte von Abbas einzubinden, was dem Präsidenten mehr Schlagkraft und Autorität verschaffen würde. Israel erlaubt plötzlich auch, dass der als Erzterrorist geltende Naif Hawatme aus Damaskus nach Ramallah kommt. Der Chef der kleinen radikalen Gruppe "Demokratische Front für die Befreiung Palästinas" wird insbesondere für die Geiselnahme von Schulkindern verantwortlich gemacht, bei der 1974 in Maalot 26 Menschen starben. Jetzt soll Hawatmes Teilnahme an einer wichtigen PLO-Sitzung am Mittwoch signalisieren, dass er sich zu Abbas bekennt und sich von der Hamas distanziert. (Ben Segenreich aus Tel Aviv, DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2007/red)

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    Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden in Hebron: Israel verzichtet auf die Verfolgung einzelner Kämpfer, sie sollen in die Sicherheitskräfte von Präsident Abbas eingegliedert werden.

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