Grüne sehen "Ehe in der Krise"

21. Juli 2007, 14:36
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Steinhauser und Vassilakou für grundlegende Reform von Ehe- und Namensrecht

Wien - Fast jeder zweite verheiratete Österreicher tut es mindestens einmal in seinem Leben - sich scheiden lassen. 2006 war wieder einmal ein Rekordscheidungsjahr, die Trennungsrate kletterte auf 48,9 Prozent, in Wien wurden sogar 65,85 Prozent aller Ehen geschieden. Spätestens da, meint Albert Steinhauser, neuer Justizsprecher der Grünen, stelle sich heraus, "dass die Ehe eigentlich kein sehr guter Vertrag ist". Und darüber hinaus, so die Wiener Grünen-Klubobfrau Maria Vassilakou, "wissen die wenigsten, welchen Vertrag sie da eigentlich unterschrieben haben."

Aus diesem Grunde wollen Steinhauser und Vassilakou im Herbst gemeinsam eine Reihe von Initiativen setzen - der Justizsprecher im Parlament, die Klubobfrau im grünen Bundesvorstand.

Verschuldensprinzip soll abgeschafft werden

Der Inhalt ihrer Anstrengungen: Das Verschuldensprinzip soll abgeschafft werden, statt dessen soll eine Ehe dann geschieden werden, wenn sie als "zerrüttet" angesehen werden kann. Etwaige Unterhaltsansprüche sollen, laut Vassilakou, ausschließlich "nach dem Bedarfsprinzip" ermittelt werden. Im übrigen sollten Ehepartner vor der Eheschließung, quasi "von Amts wegen", über ihre Rechten und Pflichten in der Ehe aufgeklärt werden - getrennt und gemeinsam. Ihre Ehe-Namen sollen die Partner künftig auch beliebig kombinieren können - und wie die Kinder heißen sollen, muss man nach diesem Modell erst entscheiden, wenn diese geboren sind.

Zivilpakt

Steinhauser wiederum will, dass auch Lebensgemeinschaften künftig rechtlich besser abgesichert werden. Dabei denkt er an die Einführung des "Zivilpakts", wie es ihn in Frankreich seit einigen Jahren gibt. Nicht nur für "Heteros", auch für homosexuelle Paare soll dieser "pact civil" gelten, verlangen die Grünen.

Paare, die einen solchen Pakt schließen, sollen denselben steuerlichen Bestimmungen wie Ehepaare unterliegen, dieselben Rechte im Alltag und vor allem bei Unfällen, schwerer Krankheit und Todesfällen genießen.

Dass die Grünen gerade jetzt eine derartige Initiative setzen, hat auch innerparteiliche Gründe: Nach dem weit gehenden Stillstand der letzten Monate soll nun wieder eine gesellschaftspolitische Duftmarke gesetzt werden, bei der man endlich wieder Flagge zeigen könne. Vassilakou: "Ehe, Scheidung, Lebensgemeinschaften sind Dinge, die fast alle Menschen betreffen. Darüber muss es endlich eine ehrliche Debatte geben." (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe, 16.7.2007)

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