Zwei Minister auf Crashkurs

20. Juli 2007, 13:34
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Darabos und Platter streiten über Zuständig­keit für Flug­zeug­ab­schuss im Terror­verdachts­fall - Molterer: "Kunst-Diskussion"

Auf Antrag der Grünen muss der Nationale Sicherheitsrat am Freitag eine brisante Frage klären: Was haben die Eurofighter-Piloten zu tun, wenn ein Kamikaze-Flieger auf ein ziviles Ziel zurast? Verteidigungs- wie Innenminister fühlen sich für einen Abschuss nicht zuständig.

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Wien – Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die "Priorität-Alpha"-Handys von Norbert Darabos und Günther Platter schrillen, weil ein Eurofighter-Pilot mit einem vollen Passagierjet, der gerade auf eine Stadt oder ein Stadion zurast, keinen Funkkontakt herstellen kann – und weder der rote Verteidigungsminister noch der schwarze Innenminister gehen ans Mobiltelefon.

Kamikaze-Flieger

Seit dem Wochenende ist zwischen den zwei Regierungsmitgliedern nämlich ein Streit darüber ausgebrochen, wer zuständig ist, sollte das schier Unfassbare eintreten: Ein von Terroristen gekapertes Zivilflugzeug, ein sogenannter Kamikaze-Flieger, befindet sich im österreichischen Luftraum und steuert – wie am 11. September 2001 in den USA – auf ein ziviles Ziel zu. Welcher Minister soll in dieser Situation einen Schießbefehl erteilen? Oder aber fürs Abwarten plädieren?

Günther Platter verkündete bereits, er gehe davon aus, dass der Chef des Verteidigungsressorts handeln müsse. Die SPÖ ließ ihm prompt ausrichten, dass die "Abwehr von Gefahren dem Innenminister", also Platter, obliege. Sein Amtskollege Darabos kündigte eine "Prüfung der Zuständigkeiten" an, die aber noch "einige Zeit" dauern kann, wie sein Sprecher Answer Lang erklärt.

"Kunst-Diskussion"

Vizekanzler Molterer sprach unterdessen von einer "Kunst-Diskussion". Das sei "keine Debatte, die in Österreich notwendig ist". Zu debattieren sei ausschließlich, "wie wir eine solche Situation verhindern", stellte der Vizekanzler klar.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hingegen nimmt die Sacher ernst. Er will nicht mehr abwarten und wird den Nationalen Sicherheitsrat mit der Causa befassen, der am Freitag tagt: "Hier müssen endlich klare Regelungen für den Krisenfall geschaffen werden." Wie Verfassungs- und Völkerrechtsexperten hält Pilz den Abschuss einer Passagiermaschine aber generell für unzulässig.

Vorsitzender des Gremiums, das sich mit grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst, ist Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Im Sicherheitsrat sitzen außerdem die zuständigen Regierungsmitglieder sowie elf Mandatare der Parlamentsfraktionen.

Eine rasche Klärung tut tatsächlich Not. Anders als in Deutschland, wo das Verfassungsgericht in Karlsruhe 2006 das noch unter Rot-Grün eingebrachte Luftsicherungsgesetz gekippt hat, mit dem die Bundeswehr eine von Extremisten entführte Maschine theoretisch herunter holen durfte, ist in Österreich der Abschuss eines Flugzeugs nach dem umstrittenen Militärbefugnisgesetz, das unter Schwarz-Blau beschlossen wurde, noch immer gedeckt.

Generell unzulässig

So interpretieren es zumindest die Legisten im Verteidigungs- sowie im Innenministerium – was zivilen Rechtsexperten allerdings schon lange die Haare zu Berge stehen lässt.

Denn im Sinne der Menschenrechtskonvention, die Österreich freilich auch unterzeichnet hat, dürfen Unbeteiligte nicht getötet werden. Der Abschuss eines Ziviljets wäre aber selbst im Terrorfall eine "absichtliche Tötung". Für einen Rechtsstaat europäischer Prägung heißt das wohl oder übel: Bevor man als Staat eigenhändig Unschuldige tötet, muss man unter Umständen den Tod von hunderten Menschen, die durch die Hand von Terroristen sterben, in Kauf nehmen. (APA/Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 17.7.2007)

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    Platter, Darabos oder gar keiner von beiden? Wer entscheiden müsste, soll nun geklärt werden.

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