Reaktionen: "Ehrliche Mütter nicht für dumm verkaufen"

15. Juli 2007, 18:53
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Grüne für einkommensabhängiges Karenzgeld

Wien - Die ÖVP weist die Kritik von Frauenministerin Doris Bures an den von Familienministerin Andrea Kdolsky angeordneten Kindergeld-Rückforderungen zurück. "Die Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld entspricht der Vollziehung der geltenden Rechtslage", betonte VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat in einer Aussendung.

Steibl: "Ehrliche Mütter nicht für dumm verkaufen"

Die ÖVP ließ sowohl Rauch-Kallat als auch Familiensprecherin Ridi Steibl zur Unterstützung Kdolskys ausrücken. Beide verteidigten die Ablehnung einer Amnestie bei Verletzung der Zuverdienstgrenze: "Die ehrlichen Mütter dürfen nicht für dumm verkauft werden", betonte Steibl. Außerdem werde die Rückzahlung niemanden in Not bringen: "Härtefälle sind ausgeschlossen, weil verschiedene Instrumentarien - von der Stundung bis zum völligen Verzicht - zu Verfügung stehen."

Kdolsky selbst reagierte auf die Vorwürfe nicht. Sie verwies lediglich angesichts der Bures-Aussagen zur Kinderbetreuung darauf, dass die vom Bund angekündigten 20 Mio. Euro für den Kindergarten-Ausbau schwerpunktmäßig in die sprachliche Frühförderung fließen sollen und erst in zweiter Linie in den Ausbau des Betreuungsangebotes. Die entsprechenden Einzel-Verhandlungen mit allen Bundesländern will Kdoslky in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit Bures führen.

Konkreteres zur Frauenpolitik gewünscht

Grünen-Frauensprecherin Brigid Weinzinger wünscht sich von Bures Konkreteres zur Frauenpolitik - etwa zur Einkommensschere: "Offenbar ist Bures bis heute entgangen, dass es selbst bei gut qualifizierten Frauen ohne Familienpflichten Einkommensunterschiede zu den Männern zwischen 20 Prozent und 30 Prozent gibt." Das Kindergeld wollen die Grünen durch ein einkommensabhängiges Karenzgeld ersetzen. Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Frauenförderung würde Weinzinger begrüßen und schlägt dazu eine "Gleichbehandlungsbilanz" für Betriebe vor.

Haubner: "Mutlosigkeit"

Als "völlige Fehlbesetzung" sieht FP-Frauensprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Frauenministerin. Sie vermisst "klare und konkrete Worte zur künftigen Familienpolitik der SPVP-Politik". Für das BZÖ kritisierte Klubvize Ursula Haubner die "Mutlosigkeit" der Frauenministerin. Bures sei nicht bereit, "gemeinsam mit dem BZÖ gegen den Kindergeldraum von ÖVP-Ministerin Kdolsky aufzutreten". Einmal mehr forderte Haubner die Aufhebung der Zuverdienstgrenze. (APA)

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