Bures gegen Rückforderungen: "Kein Verständnis"

15. Juli 2007, 18:49
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Frauenministerin für Abschaffung der Zuverdienstgrenze - Regierung wurde 2000 über mögliche verfassungsrechtliche Probleme informiert: Unter Verschluss

Wien - Frauenministerin Doris Bures fordert den Verzicht auf Kindergeld-Rückforderungen nach Überschreiten der Zuverdienstgrenze. Sie habe "kein Verständnis" für die von Familienministerin Andrea Kdolksy verfügten Rückforderungen, sagte Bures am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Von der VP-Ministerin wünscht sich Bures offenbar auch mehr Sensibilität: "Ich habe auch kein Verständnis dafür, wenn Aussagen gemacht werden wie 'es wird schon kein Kind verhungern'."

"Täuschung der Familien"

Kdolsky hatte zuletzt angekündigt, Härtefälle vermeiden zu wollen und wörtlich gesagt: "Es wird diese Dramaturgie von verhungernden Kindern und am Existenzminimum sich befindlichen Familien nicht geben." Bures lässt die Kindergeld-Rückforderungen derzeit verfassungsrechtlich prüfen. Hier habe eine "Täuschung der Familien" stattgefunden: "Ich habe kein Verständnis dafür, dass so ein Murks am Rücken der Frauen ausgetragen wird."

Unterdessen wurde bekannt, dass die schwarz-blaue Regierung schon 2000 auf mögliche verfassungsrechtliche Probleme beim Kindergeld aufmerksam gemacht wurde - ein entsprechendes Gutachten blieb aber unter Verschluss.

Stichprobenartige Überprüfung

Grundsätzlich gilt: Wer Kindergeld bezieht, darf nicht mehr als 14.600 Euro jährlich nebenher verdienen (die Grenze wird im Herbst auf 16.200 Euro angehoben), sonst müsste das Kindergeld von 436 Euro monatlich zurückgezahlt werden. Müsste, denn die blau-orangen Sozialminister der letzten Jahre haben die Einhaltung der Zuverdienstgrenze nie überprüfen lassen. Dies wird nun stichprobenartig nachgeholt. Effekt: Die Gebietskrankenkassen haben mehrere hundert Familien aufgefordert, Kindergeld zurückzuzahlen, weil die Zuverdienstgrenze (inklusive einer 15-prozentigen Toleranzgrenze) überschritten wurde.

Während Bures ähnlich wie Grüne, FPÖ und BZÖ die Abschaffung der Zuverdienstgrenze fordert, verteidigt die ÖVP das Vorgehen Kdolskys. "Die Überprüfung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld entspricht der Vollziehung der geltenden Rechtslage", betonte VP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat. Und Familiensprecherin Ridi Steibl assistierte: "Die ehrlichen Mütter dürfen nicht für dumm verkauft werden." Ob die Zuverdienstgrenzen sinnvoll sind, will Kdolsky bei der nächsten Evaluierung des Kindergeldes 2009 prüfen, wie sie am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" sagte.

So lange möchte Bures nicht warten und drängt darauf, die Zuverdienstgrenze durch eine Verpflichtung für Kindergeldbezieher zu ersetzen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren.

Verfassungsbedenken im Jahr 2000

Indessen wurde bekannt, dass die damalige FP-Sozialministerin Elisabeth Sickl schon bei Einführung des Kindergeldes im Jahr 2000 über mögliche verfassungsrechtliche Probleme informiert war. Damals warnte der Steuerrechtsprofessor Michael Lang von der Wiener Wirtschaftsuniversität, "dass die Festlegung einer Zuverdienstgrenze, die sich am Einkommen orientiert, aus mehreren Gründen nicht so definiert werden kann, dass verfassungsrechtliche Bedenken von vornherein ausgeräumt werden". Das Gutachten blieb allerdings unter Verschluss und wurde erst am Wochenende vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlicht.

Nun prüft der Verfassungsdienst im Kanzleramt, ob die Rückforderungen zulässig sind oder nicht. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer könnte die Regelung verfassungswidrig sein. Auch erfolgreiche Amtshaftungsklagen gegen die Republik hält er für möglich.

Wirtschaftsförderung an Frauenförderung koppeln

Unzufrieden ist Bures damit, dass Kindergärten im Sommer häufig geschlossen bleiben. Dies bereite den Familien Schwierigkeit, denn: "Zwei Monate urlaub hat niemand. Daher sollten die Öffnungszeiten länger werden." Als Vorbild könne hier Wien dienen.

Umsetzen will Bures nun ihre Forderung nach Koppelung der Wirtschaftsförderung für Unternehmen an innerbetriebliche Frauenförderung. Eine entsprechende Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz will sie gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Bartenstein erarbeiten. Vorstellen kann sich Bures auch Transparenz-Verpflichtungen für Unternehmen, die Aufteilung von Gehalt, Arbeitszeit und Weiterbildungs-Ressourcen auf Männer und Frauen nach kanadischem Vorbild zu veröffentlichen. Aber: "Das ist mit den Sozialpartnern zu verhandeln."

Was das Koalitionsklima angeht, glaubt die Frauenministerin, "dass der Motor zu Beginn ein bisschen gestottert hat - in den letzten Wochen habe ich das Gefühl: Das Auto fährt." (APA)

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