Hamas will Übergangsregierung abberufen lassen

15. Juli 2007, 21:22
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Israel will angeblich Verfolgung von Fatah-Extremisten einstellen

Ramallah - Die radikale islamische Palästinenser-Organisation Hamas, die den Gaza-Streifen beherrscht, betrachtet die am Samstag im Westjordanland eingesetzte neue Übergangsregierung unter Ministerpräsident Salam Fayyad als illegal und will sie durch die Parlamentsmehrheit abberufen lassen. Der amtierende Parlamentsvorsitzende Ahmed Bahar hat für den morgigen Sonntag eine Sondersitzung des Legislativrates einberufen, in dem die Hamas seit den allgemeinen Wahlen vom Jänner 2006 über die absolute Mandatsmehrheit verfügt.

Allerdings wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Hamas-Abgeordnete von Israel festgenommen. Der Fraktionschef der Hamas, Salah Bardawil, erklärte, man habe von den Inhaftierten die schriftliche Einwilligung, dass Bahar für sie votieren dürfe. Damit sei die Mehrheit der Hamas im Plenum gesichert. Der Fatah-Abgeordnete Abdullah Abdullah erklärte, er und seine Fraktionskollegen würden die Einberufung der Sitzung des Legislativrates durch Bahar ignorieren.

Erekat: will Verfolgung von Fatah-Extremisten einstellen

Israel erwägt nach palästinensischen Angaben ein Ende der Verfolgung von zahlreichen gesuchten Fatah-Extremisten. Es seien diesbezüglich Gespräche im Gang, sagte am Samstag der Fatah-Abgeordnete Saeb Erekat, enger Berater von Präsident Mahmoud Abbas und früherer Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Israel. Anführer der zur Fatah von Abbas gehörenden "Al-Aksa-Märtyrerbrigaden" sagten, Israel habe sich bereit erklärt, fast 180 Extremisten zu verschonen, solange sich diese verpflichteten, keine weiteren Angriffe auf Israel zu unternehmen.

Die Online-Ausgabe der israelischen Zeitung Yedioth Ahronoth berichtet, Ministerpräsident Ehud Olmert habe bereits eine entsprechende Vereinbarung Israelische Geheimdienstkreise hatten erklärt, die Al-Aksa-Brigaden wären weitaus gefährlicher als die Hamas. unterschieben.

Nach Angaben westlicher Diplomaten erwägt Israel, den Sicherheitskräften von Abbas mehr Kontrolle über gewisse Teile des Westjordanlandes zu übertragen. Israel will so die von der radikalen Hamas aus dem Gaza-Streifen verdrängte Fatah stärken. (red/APA/AP)

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