Reaktionen: Polen enttäuscht über Aussetzung

15. Juli 2007, 19:12
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Präsident Lech Kaczynski reist am Sonntag in die USA - NATO: "Schritt in falsche Richtung"

Warschau - Polen bedauert die Aussetzung des europäischen Abrüstungsvertrages KSE durch Russland. Die NATO-Staaten hätten Russland konstruktive Lösungsvorschläge zu Streitfragen gemacht, hieß es in einer am Samstag vom polnischen Außenministerium herausgegebenen Stellungnahme.

"Wir erwarten von Russland die Aufnahme des Dialogs in dieser Angelegenheit", betonte Ministeriumssprecher Robert Szaniawski. Polens Präsident Lech Kaczynski wird am am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in die USA aufbrechen, wo er seinen Amtskollegen Geortge W. Bush trifft.

Die Tschechische Republik hat mit Enttäuschung auf die Aussetzung des KSE-Vertrages reagiert. "Moskau hat offensichtlich kein Interesse an einer kooperativen Haltung bei der Lösung von Sicherheitsfragen", kritisierte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Samstag: "Wir hoffen, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Verhandlungen sind besser als Drohungen".

Die US-Regierung hat sich enttäuscht über die russische Entscheidung gezeigt, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen. "Wir sind enttäuscht, dass Russland seine Beteiligung fürs Erste ausgesetzt hat", erklärte US-Regierungssprecher Gordon Johndroe am Samstag. Washington werde aber "in den kommenden Monaten" weiter mit Russland darüber verhandeln, "wie wir in diesem Bereich am Besten fortfahren können".

"Schritt in falsche Richtung"

Die NATO hat den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag als "Schritt in die falsche Richtung" kritisiert. Die Alliierten betrachteten den Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Samstag in Brüssel. Die NATO würde das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

Lunacek spricht von Wettrüsten

Heftige Kritik am Aussetzen des KSE-Vertrages durch Russlands Präsident Putin übt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. "Mit diesem Schritt wird die Gefahr eines Wettrüstens neu angefacht", so Lunacek. Kritik übt Lunacek aber auch an den USA, die durch den geplanten Raketenschild in Tschechien und Polen ebenfalls auf Eskalation setzen würden. (red/APA/dpa)

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