Platter weiter gegen generelles Bleiberecht

18. Juli 2007, 12:14
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Innenminister will nicht als "Hardliner" bezeichnet werden

Wien - Innenminister Günther Platter bleibt in der Ausländerpolitik hart. Er sei weiter gegen ein generelles Bleiberecht für Ausländer, "wie es die Grünen wollen", sagte der Minister am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". Das würde "Tür und Tor für illegale Einwanderung öffnen".

Künftig will Platter aber bei jedem Einzelfall genau prüfen lassen, ob mit einer Ausweisung nicht das Menschenrecht auf Schutz der Privatsphäre und des Familienlebens verletzt werde. Er habe Experten in seinem Ministerium zur Erstellung eines Kriterienkatalogs für die bundesweit einheitliche Bewertung des Aufenthaltstitels beauftragt. Er stehe aber zu 100 Prozent zum Fremdenrechtspaket.

Er, Platter, wolle "nicht als Hardliner bezeichnet werden". Der Minister sagte aber auch, "in manchen Bereichen darf man keine Kompromisse zeigen".

Opposition kritisiert

Die Grünen meinten, Platter setze seine "Politik der Hartherzigkeit" fort. Ganz anders die Töne von Rechts: Die FPÖ warf dem Minister vor, die Augen vor den sicherheitspolitischen Problemen zu schließen, und das BZÖ forderte einen Krisengipfel.

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger warf dem Minister vor, das von ihrer Partei geforderte Bleiberecht "trotzig" abzulehnen. Dies sei ein "fahrlässiger Umgang mit Menschenrechten".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte, Österreich leide unter einer noch nie da gewesenen Kriminalitätswelle. Die FPÖ hätte sich von Platter ein klares Bekenntnis zur Aufstockung der Exekutivbeamten gewünscht. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte die Einberufung eines Krisengipfels zur dramatisch steigenden Ausländerkriminalität. (APA)

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