Konferenz in Frankreich soll Wege aus der Krise suchen

15. Juli 2007, 19:43
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Lahoud für Konsensregierung noch vor Präsidentenwahl - Christenführer entschlossen, Nachfolge von Präsidenten anzutreten

La Celle-Saint-Cloud/Beirut - Um den Libanon aus der schwersten politischen Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs (1975-90) herauszuführen, haben am Wochenende auf Initiative der einstigen Mandatsmacht Frankreich Allparteiengespräche unter Einbeziehung der radikalen Schiitenbewegung Hisbollah stattgefunden. Von Beirut aus richtete Staatspräsident Emile Lahoud an die auf Schloss La Celle-Saint-Cloud bei Paris versammelten Vertreter von 14 politischen und konfessionellen Parteien den Appell, die Fundamente für die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zu legen und ein "günstiges Klima für den Dialog" zu erzeugen. Die zweitägige Konferenz solle die Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit noch vor der Präsidentenwahl im Herbst schaffen.

"Stärkung des libanesischen Staates"

Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatte gleich nach seinem Amtsantritt im Mai zu der Begegnung eingeladen, deren Hauptthema die "Stärkung des libanesischen Staates" ist. Die libanesischen Verfassungsorgane sind seit dem Ausscheiden aller schiitischen Minister aus der Regierung des pro-westlichen Ministerpräsidenten Fouad Siniora gelähmt. Das Rumpfkabinett ist nicht verfassungskonform, weil die Schiiten als stärkste Bevölkerungsgruppe nicht darin vertreten sind.

Die vom Iran und von Syrien unterstützte Hisbollah - von den USA und Israel wird sie als Terrororganisation eingestuft - ist bei den Gesprächen durch den zurückgetretenen Energieminister Mohammed Fneich vertreten. Die israelische Regierung übte scharfe Kritik an der Hisbollah-Präsenz. Außenamtssprecher Marc Regev sprach in Jerusalem von einer "gefährlichen terroristischen Organisation". Israel hatte vor einem Jahr einen 34-Tage-Krieg gegen das Nachbarland geführt, nachdem die Hisbollah-Miliz zwei israelische Soldaten in ihre Gewalt gebracht hatte. Bei der israelischen Offensive waren 1200 Libanesen, zum größten Teil Zivilisten, getötet worden. Der israelischen Armee verfehlte ihr erklärtes Ziel, die Hisbollah-Miliz auszuschalten.

"Rolle eines ehrlichen Vermittlers"

Syrien forderte Frankreich auf, die Rolle eines "ehrlichen Vermittlers" zu spielen. Das Regierungsorgan "Tishreen" in Damaskus drückte die Hoffnung aus, dass die französische Regierung ein aufrichtiges Äquidistanz-Verhalten an den Tag lege. Zur Vorbereitung der Libanon-Konferenz war ein französischer Emissär in den Iran und nach Saudi-Arabien, jedoch nicht nach Syrien gereist.

Bei den Gesprächen des Sondergesandten Jean-Claude Cousseran in Teheran und Riad ging es um die Teilnahme der Hisbollah an den Allparteiengesprächen. Unter dem früheren Präsidenten Jacques Chirac hatte sich Paris strikt gegen jede Verständigung mit Damaskus gewandt, weil die syrischen Geheimdienste Drahtzieher des Mordanschlags auf den libanesischen Ex-Premier Rafik Hariri gewesen sein sollen. Nach Hariris Ermordung im Februar 2005 war Frankreich im UN-Sicherheitsrat maßgeblich am Zustandekommen der Resolution beteiligt, die Syrien zum Rückzug seiner Truppen aus dem Libanon nach 29-jähriger militärischer Präsenz zwang.

Wie schon vor ihm Premierminister Siniora signalisierte Justizminister Charles Rizk am Wochenende Flexibilitär in der Frage des internationalen Hariri-Tribunals. Der Pariser Zeitung "Le Monde" sagte Rizk, die Tribunalfrage sei "eine Frage der Justiz, aber auch der Diplomatie", von der die Gesamtheit der libanesisch-syrischen Beziehungen abhänge. Er bescheinigte Frankreich eine Schlüsselrolle in der Region.

Christenführer entschlossen, Nachfolge von Staatspräsident Lahoud anzutreten

Der Christenführer General Michel Aoun hat unterdessen seine Entschlossenheit bekundet, die Nachfolge von Staatspräsident Lahoud anzutreten. Der 72-jährige Ex-Armeekommandant und Chef der oppositionellen "Freien Patriotischen Bewegung" (CPL) erklärte in Rabieh bei Beirut, er sei "unabhängig von jedem ausländischen Einfluss". Er fühle sich prädestiniert für eine "Brückenfunktion" zwischen den verschiedenen Lagern. A

ouns CPL ist ein Zweckbündnis mit den beiden Schiitenparteien Hisbollah und Amal eingegangen. Als ehemaliger Anführer des pro-westlichen und anti-syrischen Lagers hatte Aoun viele Jahre in Frankreich im Exil verbracht und war erst im Mai 2005 nach dem syrischen Truppenrückzug im Triumph heimgekehrt war. Sein nunmehriges Bündnis mit den pro-syrischen Kräften hatte er mit dem Wunsch begründet, einen neuen konfessionellen Bürgerkrieg zu verhindern.

Wahl im September

Die Wahl des neuen Staatspräsidenten durch das Parlament soll am 25. September stattfinden. Das Parlament wurde 2005 gewählt und ist aus 64 Christen und 64 Muslimen zusammengesetzt. Aoun ist bisher einziger Kandidat. Auf Grundlage des libanesischen "Nationalpakts" von 1943 stellt der katholisch-maronitische Bevölkerungsteil den Staatspräsidenten, während der Premier sunnitischer und der Parlamentsvorsitzende schiitischer Muslim ist. (APA/AP)

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