Putin suspendiert Wirksamkeit des Abrüstungsvertrags

15. Juli 2007, 19:12
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Grundpfeiler der Abrüstung nach Kaltem Krieg außer Kraft- Moskau reagiert auf geplante US-Raketen­abwehr in Europa

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Teilnahme seines Landes am Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Wie Moskauer Nachrichtenagenturen am Samstag meldeten, unterzeichnete Putin einen Erlass, durch welchen die Wirksamkeit des Vertrages für den Unterzeichnerstaat Russland außer Kraft gesetzt wird. Begründet wurde dies mit "außerordentlichen Umständen", die zum Schutz der Sicherheit Russlands "sofortige Maßnahmen" erforderten.

Der 1992 in Kraft getretene Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossene Abkommen legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest. 16 NATO- Mitglieder und die sechs Staaten des damaligen Warschauer Paktes einigten sich zu diesem Zweck 1990 auf Grenzen für Waffenpotenziale wie Kampfpanzer, Artilleriesysteme oder Kampfhubschrauber. Über 50.000 schwere Waffen wurden unter internationaler Aufsicht zerstört.

Die veränderte Sicherheitslage nach Auflösung des Warschauer Pakts und der NATO-Erweiterung führte 1999 in Istanbul zu einem "angepassten KSE-Vertrag" (AKSE) mit insgesamt 30 Vertragsstaaten. Kern der Anpassung waren nationale und territoriale Truppenobergrenzen, die nur nach Konsultationen mit den Partnern geändert werden können. Russland ratifizierte die Neufassung des Vertrags im Juli 2004. Die NATO-Staaten binden ihre Ratifizierung hingegen an einen Abzug der russischen Truppen aus den früheren Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien. Im April kündigte der russische Präsident Waldimir Putin an, den neuen KSE-Vertrag auszusetzen, bis alle NATO-Mitglieder ihn unterzeichnet haben.

Streit über Abwehrsystem

Russland und die USA streiten über die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Mitteleuropa. Moskau hatte in den vergangenen Monaten mit dem Austritt aus dem KSE-Vertrag gedroht, sollten die NATO-Staaten das Abkommen nicht ratifizieren. Die NATO hatte dagegen zunächst den Abzug russischer Truppen aus den Ex-Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien gefordert.

NATO kritisiert Ausstieg

Die NATO hat den Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag als "Schritt in die falsche Richtung" kritisiert. Die Alliierten betrachteten den Abrüstungsvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Samstag in Brüssel. Die NATO würde das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai. (APA/AP/AFP/dpa)

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