Die Hauptkritikpunkte der OECD

13. Juli 2007, 19:31
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Lob für Wirtschaftsentwicklung und Anhebung der Forschungsquote, Kritik an Steuersystem und dem Dienstleistungssektor

Wien - Die OECD-Ökonomen loben Österreichs Wirtschaftsentwicklung (viertreichstes EU-Land nach Bruttoinlandsprodukt pro Kopf), die hohe Beschäftigungsquote, der hohe Lebensstandard und das niedrige Armutsaufkommen. Aber es gibt auch Kritikpunkte:

  • Beschäftigung: In einige Bevölkerungsgruppen - Ältere, junge Migranten, Niedrigqualifizierte, Mütter mit Kindern - ist der Anteil jener, die in Beschäftigungsverhältnissen stehen, im OECD-Vergleich sehr niedrig. José Angel Gurria, OECD-Generalsekretär sagte am Freitag in Wien, Österreich müsse achtgeben, dass "das nicht zu einem strukturellen Problem wird". Die Erwerbsanreize seien hier zu erhöhen (siehe auch Artikel oben).

  • Steuern: Die OECD kritisiert (wie bereits berichtet), dass der Faktor Arbeit zu hoch und der Faktor Vermögen in Österreich zu niedrig besteuert sei. Das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer "sollte überdacht werden". Gurria sagte, die Steuern auf Grund und Immobilien seien weltweit als Ausgleichsinstrument eingesetzt, die Bewertung ("Einheitswerte") sollte angepasst werden. Finanzminister Wilhelm Molterer will darüber keine Diskussion führen, er blieb weiters bei seiner Ansicht, dass die Vermögenssteuer nicht wieder eingeführt werden, die Erbschaftssteuer auslaufen und bei einer künftigen Steuerfreiheit von Schenkungen lediglich Missbrauch verhindert werden solle. Die Regierung verspricht bis 2010 mit der kommenden Steuerreform eine Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent. Die Anregung von Wifo-Chef Karl Aiginger, dass es bei Einkommen zwischen Geringfügigkeit und 1000 Euro/Monat eine Einschleifregelung bei den Lohnnebenkosten geben soll, dürfte berücksichtigt werden.

  • Dienstleistungen: Hier herrsche in Österreich laut OECD zu wenig Konkurrenz, was die Produktivität drücke.

  • Forschung: Gelobt wird, dass Österreich die Forschungsquote auf 2,5 Prozent angehoben hat. Die Wirksamkeit der gestiegenen Ausgaben sollte aber nachgeprüft werden. (szem)
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