Bayrou bereitet Gründung neuer Zentrumspartei MoDem vor

27. Juli 2007, 14:50
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Gründungsparteitag Ende Oktober/Anfang November - Zentrumsliberaler verteidigt "Strategie des Alleingangs"

Paris - Der französische Zentrumspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Francois Bayrou, Chef des "Mouvement Democrate" (MoDem), hat die offizielle Gründung seiner neuen politischen Bewegung in die Wege geleitet und die politischen Inhalte für die Zukunft festgelegt. Gleichzeitig erklärte er gegenüber seinen Anhängern erstmals seit den Wahlen die Gründe für seine "Strategie des Alleingangs".

In Erwartung der Gründung des MoDem versammelte sich am Donnerstagabend noch einmal die erweiterte Parteileitung der "Union für die Demokratie Frankreichs" (UDF). Von den 530 Delegierten des Gremiums wurden 80 nicht eingeladen. Sie waren von der UDF augeschlossen worden, nachdem sie sich zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentenwahl auf die Seite des konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy (UMP) geschlagen hatten, während UDF-Chef Bayrou sich für die Unabhängigkeit entschlossen hatte. "Die zweifache Zugehörigkeit ist von den Statuten verboten", gaben Bayrous engste Mitarbeiter bekannt, nachdem sich einige ausgeschlossene Delegierte über "stalinistische Methoden" empört hatten.

"Ethik-Charta"

Der Europaparlamentarier Jean-Marie Cavada wurde mit der Organisation von Parteiversammlungen beauftragt, die vom 13. bis zum 16. September im südwestfranzösischen Seignosse (Landes) stattfinden werden. Cavada soll eine Charta der Werte der Partei und eine "Ethik-Charta" ausarbeiten und einen Entwurf der künftigen Parteistatuten vorlegen. "Wir wollen nicht eine neue UDF der Parteiströmungen bilden, sondern eine einheitliche Bewegung, in der jeder seine Identität bewahrt", sagte Bayrou. Ende Oktober oder Anfang November soll dann ein UDF-Parteitag stattfinden, in dessen Folge der Gründungsparteitag des MoDem stattfindet.

Bayrou betonte weiter seine feste Entschlossenheit, eine "völlig unabhängige" Partei zu errichten. Bei den Kommunalwahlen vom März 2008 will MoDem in allen 3.600 Gemeinden mit eigenen Kandidaten antreten. Auf der Basis der Unabhängigkeit der neuen Zentrumspartei sei es dann möglich, fallweise verschiedene Allianzen für die Wahlen zu schließen, meinte Bayrou.

"Die Probe ist schwer, aber man muss sie durchmachen, um eine neue politische Bewegung zu schaffen", räumte Bayrou vor seinen Sympathisanten an. Der MoDem-Chef hatte im ersten Durchgang der Präsidentenwahl am 22. April noch 18,6 Prozent der Stimmen erhalten und damit den dritten Rang hinter Sarkozy und der sozialistschen Kandidatin Segolene Royal (PS) belegt. Bei der anschließenden Parlamentswahl musste sich die Partei des 56-Jährigen allerdings mit drei Mandaten in der 577 Sitze umfassenden Nationalversammlung begnügen.

Zu seiner Erklärung vor dem zweiten Durchgang der Präsidentenwahl, er werde nicht für Sarkozy stimmen, meinte Bayrou: "Alle unsere Abgeordneten waren zu Sarkozy übergelaufen oder drauf und dran, es zu tun. Wenn ich nichts gesagt hätte, wäre er Eindruck entstanden, dass wir ein Anhänger der Rechten sind. Ich wollte sagen, dass ich mich nicht der Regierungsmehrheit des Präsidenten anschließen würde." Von den 27 UDF-Abgeordneten der abgelaufenen Legislaturperiode hatten sich 22 Sarkozy angeschlossen und das "Nouveau Centre" gebildet, das nun mit der UMP unter Premier Francois Fillon regiert.

Die UDF war 1978 durch den Zusammenschluss christdemokratischer und liberal-bürgerlicher Parteien zur Unterstützung des damaligen Staatspräsidenten Valery Giscard d'Estaing als Gegengewicht zu den Gaullisten gegründet worden. 1998 wurde die UDF unter der Führung Bayrous in eine Partei umgewandelt. Bayrou weigerte sich 2002, an der Fusion der bürgerlichen Parteien in der UMP unter gaullistischer Vorherrschaft teilzunehmen. Im selben Jahr hatte der UDF-Chef im ersten Durchgang der Präsidentenwahl 6,9 Prozent der Stimmen erhalten. (APA)

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