Experten plädieren für nächste Pensionsreform

13. Juli 2007, 19:33
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Die OECD kritisiert die hohe Zahl der Invaliditätspensionisten in Österreich, die Regierung bastelt schon an einer Reform

Wien - Mit 429.743 invaliden Pensionisten hat diese Gruppe Ende des Vorjahres einen neuen Höchststand erreicht, fast jeder vierte Rentner ist aus gesundheitlichen Gründen im Ruhestand. Angesichts steigender Kosten und zunehmender Ausdünnung des Arbeitsmarktes mahnt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) Reformen des Systems ein. In den vergangenen drei Jahren, seit der Pensionsreform 2003, ist die Zahl der "I-Pensionisten", wie sie im Fachjargon genannt werden, um fünf Prozent angestiegen. "Seltsam", sagte OECD-Chefökonom Jean-Philippe Cotis am Freitag, als er mit heimischen Wirtschaftsforschern den OECD-Österreich-Bericht im Wiener Bundeskanzleramt diskutierte, "die Österreicher gehören doch zu den gesündesten Nationen. Und dann werden die Leute plötzlich krank, sobald sie 55 Jahre alt sind?"

Konkret empfiehlt die OECD in ihrem Länderbericht, Invalide nicht automatisch in Pension zu schicken, sondern in Berufen einzusetzen, die trotz Einschränkungen zumutbar sind. Die Regierung nimmt den Ball auf: "Wir haben eine Arbeitsgruppe unter Einbindung der Sozialpartner eingerichtet, die sich des Problems annimmt", sagt die Sprecherin des Sozialministeriums, Gisela Kirchler-Lydi. Nachsatz: "Das wird der Arbeitsschwerpunkt des zweiten Halbjahres."

"Keine Hintertür"

In welche Richtung es gehen wird, machte Finanzminister Wilhelm Molterer am Freitag klar: Jeder der sie benötigt, solle sie bekommen, aber: "Die Invaliditätspension darf keine Hintertür sein." Das scheint sie bereits geworden zu sein, gingen doch von den 55- bis 59-Jährigen zuletzt 46,6 aus Gesundheitsgründen in Pension. Im Jahr 2001 waren es noch 42,7 Prozent. Die Pensionsreform wird von der OECD an sich als "wesentlicher Schritt zur Reduzierung der Subventionierung der Frühpensionen" gesehen. "Anlass zur Besorgnis" geben dagegen die Schritte der aktuellen Regierung. Diese hat, wie berichtet, die Abschläge für jedes Jahr des Pensionsantrittes (bei Personen zwischen 61 und 65 Jahren) halbiert. Kanzler Alfred Gusenbauer verteidigte dies am Freitag jedoch mit den Worten: "Damit wurden der Pensionsreform die ärgsten Härten genommen."

Eva Belabed vom European Economic and Social Committee kritisierte in der Diskussionsrunde der Ökonomen am OECD-Bericht, dass nicht berücksichtigt wurde, ob Unternehmen ausreichend Jobs für Ältere anböten.

Die OECD sagt hierzu, dass Arbeitnehmer, die ihren Job aus medizinischen Gründen nicht mehr ausüben können, auch andere Arbeit, die gesundheitlich zumutbar ist, annehmen sollten. Ein anderer Vorschlag der OECD dürfte nicht so rasch übernommen werden. Die Pariser Organisation spricht sich dafür aus, das allgemeine Pensionsalter automatisch an die (steigende) Lebenserwartung zu koppeln. (Andreas Schnauder, Leo Szemeliker, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14./15.7.2007)

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